Strategie der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl 2014

Die Wahlstrategie wurde vom Landesvorstand auf seiner Sitzung vom 26. Mai 2014 beschlossen und bildet die Grundlage für die Wahlkampagne und Kommunikation im Landtagswahlkampf.

Sachsen hat in den vergangenen 25 Jahren eine beachtliche ökonomische und finanzielle Entwicklung vollzogen. Im Vergleich zu anderen Bundesländer steht das Land mit einigen ökonomischen Indikatoren an vorderer Stelle.

Die seit 1989/1990 im Freistaat erreichten ökonomischen Erfolge fußen im Wesentlichen auf der Symbiose von traditionell starker Forschung, Entwicklung und Anwendung sowie auf der lebenskulturell bedingten Tatkraft und auf der Arbeit der Sächsinnen und Sachsen. Diese Stärken will DIE LINKE. Sachsen ausbauen und verfestigen.

Während sich der amtierende Ministerpräsident Tillich auf der Arbeit seiner Vorgänger Biedenkopf und Milbradt ausruht und im Lichte ihrer Entscheidungen sonnt, benennt DIE LINKE. Sachsen ehrlich die von der amtierenden Landesregierung vernachlässigten Widersprüche der Landesentwicklung:

• Seit über zehn Jahren stagniert der Annäherungsprozess an das Lebensniveau in den alten Bundesländern. Zuletzt öffnete sich sogar die Schere wieder zu Ungunsten Sachsens. Auch innerhalb des Freistaates sind die Einkommensunterschiede gewachsen.
• Aufgrund von massiven Kürzungen in den Sozialhaushalten des Landes und der Kommunen liegt Sachsen zwischenzeitlich hinter Thüringen und Brandenburg; der einst beträchtliche Vorsprung zu Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat sich verringert.
• Sachsen hat unter den neuen Bundesländern den mit Abstand niedrigsten Anteil von Sozialausgaben am Landeshaushalt und wälzt die Finanzierung der sozialen Daseinsfürsorge auf die Kommunen ab. Diese sind deshalb immer weniger in der Lage, die sozialen Herausforderungen zu bewältigen. In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstockerinnen und -Aufstocker höher und die Dauer der Erwerbslosigkeit länger als in Sachsen. Nirgendwo gelten niedrigere Eingliederungssätze für Menschen mit Beeinträchtigungen als hier.

Die Arbeitslosenquote betrug im vergangenen Jahr 9,4%. Nur Thüringen hat in Ostdeutschland eine niedrigere Arbeitslosenquote. Doch der sächsische Arbeitsmarkt bleibt in sich gespalten, von der statistisch positiven Entwicklung profitiert ein viel zu kleiner Teil der sächsischen Erwerbstätigen:

• Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen und verbeamteten Beschäftigungsverhältnisse steigt seit 2005 kontinuierlich an.
• Gleichzeitig nimmt der Anteil der Teilzeitbeschäftigung und niedrig entlohnter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ebenfalls zu.
• In Sachsen hat der Umfang der Zeitarbeit zwischen Januar 2013 und Januar 2014 um 10,9% zugenommen. Beim bundesweiten Vergleich der Kaufkraft und der Steuerkraft liegen die sächsischen Einwohnerinnen und Einwohner an drittletzter Stelle. Denn fast 44 % der sächsischen Erwerbstätigen waren in den vergangenen Jahren zu Niedriglöhnen beschäftigt, wenn die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle von 1.802 EUR zugrunde gelegt wird.

Die Innovations- und Bildungspolitik gehört traditionell zu Sachsens Stärken:

• Sachsen verfügt allein über mehr Hochschulen und Beschäftigte im Bereich Forschung und Entwicklung als die Nachbarländer Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengenommen.
• Hinsichtlich der Patentanmeldungen ist der Freistaat Spitzenreiter bei den ostdeutschen Ländern.
• Bei den PISA-Vergleichsstudien liegt Sachsen bezogen auf Lesekompetenz, Naturwissenschaften und Mathematik jeweils auf den ersten drei Plätzen.

Doch auch diese Erfolge und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen im Freistaat werden durch die Versäumnisse der amtierenden Landesregierung in Frage gestellt:

• Sachsen hat in Ostdeutschland den geringsten Betreuungsanteil der unter 3-Jährigen und bundesweit den drittschlechtesten Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen sowie den höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern in Förderschulen. Zwei von zehn Schülerinnen und Schülern in Sachsen verlassen die Schule mit keinem oder einem nur sehr niedrigen Schulabschluss. Die Chancen auf eine Berufsausbildung und anschließende Beschäftigung sind entsprechend gering.
• Mehr als 25% der sächsischen Hartz-IV-Empfängerinnen und –Empfänger verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine Hochschulreife erlangen, ist in Sachsen im nationalen Vergleich unterdurchschnittlich.

Sachsen geht es gut - heute. Doch die Regierung Tillich verspielt Sachsens Zukunft. Wer möchte, dass sich Sachsen weiterhin erfolgreich entwickelt, darf nicht im Schlafwagen regieren.

Während die Regierung Tillich Sachsen zu Deutschlands Musterschüler beim Sparen machen möchte, will DIE LINKE. Sachsen die finanziellen Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales und Kommunen nutzen. Wer langfristig stabile Haushalte will, muss heute die Binnenkaufkraft stärken und die Potenziale der Landesentwicklung fördern.

Mit den Gewerkschaften einerseits und vielen verantwortungsvollen Unternehmen in Sachsen andererseits ist sich DIE LINKE. Sachsen einig: Nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung basiert auf sozialer Verantwortung. Wirtschaft und Soziales sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Von Arbeit muss man leben können. Alle Jugendlichen sollen eine Perspektive erhalten. Kommunen müssen handlungsfähig sein.

Skizziert der amtierende Ministerpräsident sein Bild von Sachsen, entsteht ein Idyll bayerischer Verhältnisse mit sächsischer Mundart. Doch Sachsen ist nicht Bayern. Den Spagat zwischen Laptop und Lederhose überlassen wir der CSU.

Hier gründete August Bebel die Sächsische Volkspartei. In Sachsen steht die Wiege der Sozial-demokratie und der deutschen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die erste Sozialversicherung, das Genossenschaftswesen, die Interessenvertretung von Mieterinnen und Mietern – all das begann in Sachsen.

Der Freistaat ist eines der Mutterländer des Bergbaus und der Industrialisierung aber auch der Schrebergärten mit dem Anspruch von Naherholung und gesunder Umwelt. Naheliegend, dass der erste FCKW-freie Kühlschrank in Sachsen produziert wurde und die Antwort auf den Niedergang der Wismut in weltweit nachgefragten Innovationen zur Altlastensanierung ebenso besteht wie in der Zukunft von Elektromobilität und nachhaltigen Energien.

Der Umbruch in der DDR wurde vor allem durch friedliche Revolutionärinnen und Revolutionäre aus Sachsen eingeleitet. Kurzum: Strukturkonservativ ist in Sachsen nur die Regierung Tillich, die sich nichts Neues traut.

DIE LINKE. Sachsen setzt bunte Vielfalt gegen schwarze Einfalt. Nach einem im Großen und Ganzen gelungenen Start tritt Sachsen nunmehr auf der Stelle. Bewegung hingegen kommt von links.

Eine Mehrheit derjenigen, die am 31. August zur Wahl gehen, werden bei früheren Wahlen der CDU ihre Stimme gegeben haben. Viele von ihnen beabsichtigen, dies erneut zu tun. Dafür haben sie aus ihrer Sicht gute Gründe, die nicht dadurch weniger werden, dass stets auf die tatsächlich bestehenden Defizite der schwarz-gelben Koalition verwiesen wird.

Die Stärke der CDU beruht darauf, dass zu ihr lange Zeit keine glaubhafte und vertrauenswürdige Machtalternative bestand. Gleichzeitig hat sie es geschafft, dass sie sich wie Mehltau über das Land gelegt hat. Insbesondere bei der Landtagswahl 2009 profitierte die CDU von der Schwäche der politischen Konkurrenz.

Auch daraus erklärt sich, dass mit 47,8 % fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Sachsen bei der vergangenen Landtagswahl zu Hause geblieben ist. Seit 1999 hat die Wahlbeteiligung stets abgenommen. Klar, wer nicht glaubt, dass die eigene Stimme tatsächlich etwas ändert, weil die politischen Verhältnisse wie betoniert erscheinen, hat wenig Motivation, zur Wahl zu gehen.

Bei Licht besehen, repräsentiert die Sachsen-CDU nicht einmal ein Fünftel der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Sie ist aus diesem Blickwinkel ein Scheinriese.

In der sächsischen Landesgeschichte seit 1990 wechselten nie Regierungen, sondern nur die CDU-Mehrheitsbeschafferinnen und -beschaffer. Der Freistaat gehört zu den vier Schlusslichtern beim Zustimmungsquorum für Volksbegehren und nimmt im Länderranking Direkte Demokratie den achten Platz ein – kein Wunder, dass bislang nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren auf Landesebene stattfand.

DIE LINKE. Sachsen konstatiert: Seit 25 Jahren regiert die CDU in Sachsen ununterbrochen. Es ist Zeit für eine Wende. Wir wollen, dass in Sachsen einmal mehr die Fenster geöffnet werden, um frischen Wind hereinzulassen. Ein neuer demokratisch-kultureller Aufbruch ist notwendig. DIE LINKE. Sachsen ruft die Bürgerinnen und Bürger des  Freistaates auf: Machen Sie mit. Beginnen wir jetzt. Wir laden zugleich SPD und Grüne dazu ein, die lähmende Langeweile einer CDU-Dauerregierung zu beenden und einen belebenden Neuanfang zu unternehmen.

Unser Ziel als DIE LINKE. Sachsen ist ein tatsächlicher Politikwechsel. Dafür werden wir im Wahlkampf konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir Sachsen weiterentwickeln. Unsere politischen Konzepte zielen darauf, die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

Wir wollen Eltern, darunter auch den Alleinerziehenden, mehr Lebensqualität durch bezahlbaren Wohnraum besonders auch in den Innenstädten von Dresden und Leipzig, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Die Pisa-Erfolge verdankt Sachsen überdurchschnittlich an Bildung interessierten Elternhäusern, engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern. Die Rahmenbedingungen der Arbeit dieser Pädagoginnen und Pädagogen wollen wir verbessern, damit Eltern entlastet sowie Schülerinnen und Schüler je nach Begabung gefördert werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung verkauft Zeitarbeit und Niedriglöhne als Standortvorteil. Dies führt langfristig in eine volkswirtschaftliche Sackgasse. Wir stimmen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und zukunftsorientierten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern überein: Die Beschäftigten in Sachsen haben mehr verdient. Deshalb: Guter Lohn für gute Arbeit.

Ehemals rauchende Schlote, stillgelegte Bergwerke und Tagebau-Nachfolgelandschaften sind Zeugnisse der industriellen Vergangenheit Sachsens. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes liegt in einem klugen Mix aus industriellen Großbetrieben, mittelständischen und kleineren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben. Dazu gehört auch der Bergbau –  nur noch mittelfristig die Braunkohle, langfristig die Gewinnung wertvoller Rohstoffe wie seltene Erden für digitale Kommunikationstechnik. Öffentliche Unternehmen oder genossenschaftlich organisierte Betriebe werden wir stärker als bisher fördern. Sie sind tätig, wo kein natürlicher Markt besteht oder zur Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge und fordern mit Ideen zum Wettbewerb heraus.

Erneuerbare Energien, saubere Technologien, Innovationen in Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, Bio- und Medizintechnologie, Optik und Mikroelektronik sind die Wachstumsfelder neuer Industrien Sachsens.

Die Energiewende ist auch für Sachsen eine große Chance, die derzeit schlecht umgesetzt wird. Große Energieversorgungsunternehmen, aber auch die amtierende Landesregierung setzen auf zentrale Lösungen und behindern dadurch kommunale, bürgernahe oder selbstverwaltete Formen der Energieerzeugung und -versorgung. Mit der vorgeblichen Sorge um die Energiepreise werden Beschäftigte der energieintensiven Betriebe in Angst um ihren Arbeitsplatz versetzt, während Einkommensschwachen suggeriert wird, die erneuerbaren Energien trügen die Verantwortung für die stetig steigenden Energiekosten. Die amtierende Landesregierung duckt sich weg, statt sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Den Dialog zwischen Energieerzeugern und Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Versorgern aktiv zu moderieren und daraus Ideen für sächsische Lösungen zu entwickeln, ist hingegen die politische Aufgabe, der wir uns stellen wollen.

Sachsens jüngere wirtschaftliche Entwicklung beruht auf öffentlich gefördertem Wissenstransfer durch Hochschulen, Forschungs- und Technologiezentren oder Berufsakademien. Die Landesregierung setzt mit einer verantwortungslosen Kürzungspolitik nicht nur gewachsene Kooperationsbeziehungen und Vertrauen, sondern auch die Innovationsleistung Sachsens aufs Spiel. Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen statt ihrer willkürlichen Demontage ist stattdessen das Gebot. Die Mehrheit der sächsischen Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ist weiblich. Wer Fachkräfte in Sachsen halten will, muss ihnen Berufs- statt Kürzungsperspektiven bieten.

Starke Kommunen garantieren Lebensqualität. Statt einzelne Leuchttürme zu fördern, soll Sachsen überall lebenswert sein. In Stadt und Land sollen die Wege zur Schule, zur Arbeit, zu Gesundheitseinrichtungen vertretbar sein. Verkehrsinfrastrukturen, die nächste Post, Verkaufsstellen für Waren des täglichen Bedarfs, soziale, kulturelle und Freizeiteinrichtungen nicht stetig weniger, sondern nach und nach wieder ausgebaut werden. Wir stellen uns dieser Herausforderung, auch wenn oder gerade weil dafür dicke Bretter der Finanzierung zu bohren und viele Hürden bei Bundes- und Europabehörden sowie gegenüber den Wirtschaftsinteressen von Unternehmen zu überwinden sind. Im ländlichen Raum sowie in Klein- und mittelgroßen Städten wohnt die Mehrheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Ihre Interessen und Bedürfnisse sind vielfältig. Sie dürfen nicht länger vernachlässigt werden.

Der öffentliche Dienst steht vor einem Generationenwechsel. Die Landesregierung sieht in jeder Beamtin und jedem Beamten oder Angestellten, die oder der in Rente geht, eine Kostenersparnis. Wir sehen vielmehr das Potenzial für flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungsregelungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst, um das Personal zu verjüngen und jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten.

Die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hielten sich mehr als 13 Jahre lang in Chemnitz und Zwickau versteckt. Bei der Suche nach den untergetauchten Neonazis waren der Staatsschutz der sächsischen Polizei desinteressiert und der „Verfassungsschutz“ auf dem rechten Auge blind. Nach wie vor hat Sachsen ein Problem mit der extremen Rechten – so verzeichnet der Freistaat im bundesweiten Vergleich die meisten rechts motivierten Übergriffe. Die Bedrohung erwächst nicht nur am rechten Rand, vielmehr werden rassistische und nationalistische Positionen auch in der so genannten bürgerlichen Mitte vertreten und von Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin und der „Alternative für Deutschland“ mobilisiert. Die amtierende Landesregierung ist nicht in der Lage, gegenzusteuern und einzuschreiten: Sie setzt sich mit menschenfeindlicher und antidemokratischer Hetze nicht genügend auseinander, sie steht auch nicht an der Seite der Betroffenen. Wir stehen dagegen für eine Politik der gleichen Rechte für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Zur Durchsetzung dieser Rechte bedarf es keiner Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden, sondern eines alltäglichen Engagements unter Beteiligung von Menschen überall in Sachsen.

DIE LINKE. Sachsen strebt an, die amtierende Landesregierung abzulösen. Die Zeit ist reif dafür, die CDU in die Opposition zu schicken und mit dem politischen Wechsel eine kulturelle Wende einzuleiten. Wir sind die Herausforderin der CDU. DIE LINKE. Sachsen lädt SPD und Grünen daher ein, gemeinsam, solidarisch und auf Augenhöhe einen tatsächlichen Politikwechsel und ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis zu  ermöglichen.

DIE LINKE. Sachsen wird gleichwohl einen eigenständigen und selbstbewussten Wahlkampf führen. Im Dialog mit den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern werben und kämpfen wir für einen Politik- und Kulturwechsel sowie für ein demokratisches, soziales, ökologisches und tolerantes Sachsen.

Wer den Politikwechsel möchte, gibt seine Stimme der Partei DIE LINKE. Sachsen. Wir sind das Original. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie, individuelle Freiheit und für die Ablösung der CDU.

Als einzige demokratische Kraft schließen wir aus, nach der Wahl eine Koalition mit der CDU einzugehen. Wer DIE LINKE. Sachsen wählt, kann sicher sein, keine Stimme für Tillich und die Verlängerung christdemokratischer Dauerregentschaft abzugeben.

DIE LINKE. Sachsen wirkt, während andere Parteien reagieren. Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gibt es nur durch Druck von links.

Wer DIE LINKE. Sachsen wählt, wählt die soziale Alternative. DIE LINKE. Sachsen ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen, welche uns die Wählerinnen und Wähler übertragen. Wir machen – egal in welcher Konstellation – Druck für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt.

DIE LINKE. Sachsen geht in diesen Wahlkampf als Gestaltungsalternative zur amtierenden Landesregierung. Wir erklären deutlich, dass wir die CDU ablösen wollen und bereit sind, mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Entscheidend ist aber für uns nicht die bloße Regierungsbeteiligung, sondern der Politikwechsel.

Die Notwendigkeit für einen politischen Wechsel in Sachsen ergibt sich nicht aus einer wie auch immer gearteten Umfragearithmetik, sondern aus der sozial-ökonomischen Lage großer Bevölkerungsteile.

Uns geht es nicht um uns selbst – wir sind nicht scharf darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen oder Minister- und Staatssekretärsposten zu ergattern.  Aber wir erklären im Wahlkampf selbstbewusst, dass wir besser regieren können als die amtierende Landesregierung. Während das Kabinett Tillich nur passiv verwaltet, würde eine rot-rot-grüne Regierung das Land mit den Menschen aktiv gemeinsam gestalten.

Unsere Vorschläge und Konzepte sind umsetzbar, finanzierbar und realistisch. Wir versprechen weder das Blaue vom Himmel noch spielen wir den Oberlehrer und schreiben den Menschen in Sachsen vor, wie sie zu leben haben. Wir wollen aufklären, informieren, überzeugen. Aber wir lassen uns auch selbst überzeugen.

Widerspruch zu unseren Konzepten sehen wir als Herausforderung, noch besser zu werden. Weil wir wissen, dass gesellschaftliche Entwicklung dem Prinzip von Versuch und Irrtum folgt, tun wir nicht so, als ob wir alles besser wissen. Stattdessen lernen wir von den Erfahrungen der Menschen und wollen gemeinsam mit denjenigen, die dazu Lust haben, neue Ideen ausprobieren. Wir möchten in einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens treten, deren Sorgen, Anregungen, Ideen und Herausforderungen wir ernst nehmen und zum Gegenstand unserer politischen Konzepte machen.

Wir sind eine Partei der Freiheit. Alle Menschen sollen in ihrem Leben die gleichen Chancen haben. Wir sind überzeugt, dass wir nur gemeinsam mit eigenständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen und nicht für sie wie ein Vormund Sorge tragen können, dass alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass wer scheitert, die Möglichkeit erhält, neu anfangen zu können.

Unser Einsatz für einen handlungsfähigen Staat und soziale Gerechtigkeit steht nicht im Widerspruch zu Selbstbestimmung und privatwirtschaftlicher Aktivität. So wie wir für Qualität an öffentlichen Schulen sorgen, klagen wir vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof auch die Gleichberechtigung freier Schulen ein.

DIE LINKE. Sachsen ist die Partei der sozialen Frage. Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt bilden die Leitmotive unseres politischen Handelns. Von diesem Markenkern ausgehend artikulieren wir die Notwendigkeit für einen politischen Wechsel in Sachsen.

Ausgehend davon möchten wir politische Erfolge der LINKEN, die wie der Mindestlohn aus Opposition heraus erkämpft oder wie z.B. in Brandenburg aus Regierungsverantwortung heraus erarbeitet wurden,  artikulieren. Dadurch zeigen wir, dass DIE LINKE. Sachsen in Regierungsverantwortung wie in der Opposition die zuverlässige Vertreterin und Kämpferin für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt ist. Deshalb lohnt es sich, DIE LINKE. Sachsen zu wählen.

DIE LINKE. Sachsen geht in die Landtagswahl als eigenständige politische Kraft. Sie ist Herausforderin der CDU. Sie richtet ein Angebot nicht nur an die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an SPD und Grünen, einen Politikwechsel im Freistaat jenseits der CDU einzuleiten.

Die SPD und die Grünen senden dabei widersprüchliche Signale. Klar ist nur eins – sie möchten regieren. Dabei versuchen sich beide Parteien in einer Haltung der Äquidistanz zur CDU einerseits und zur LINKEN andererseits. Die Möglichkeit, die CDU durch eine klare und mehrheitsfähige Regierungsalternative unter Druck zu setzen, wird dadurch unterminiert.

Da die SPD bei den letzten drei Landtagswahlen höchstens ein Viertel der Stimmen der Union und die Hälfte der Stimmen der LINKEN erhalten hat, bleibt ihr letztlich nur die Rolle der Bewerberin um eine Juniorpartnerschaft. Gegenüber der CDU versucht sich die sächsische SPD als „soziales Korrektiv“ zu etablieren, das allerdings solide und seriös genug ist, um die wirtschaftlichen Interessen nicht zu vernachlässigen. Daraus folgt die Argumentation, dass eine stärkere SPD in einer Regierung mit der Union natürlich auch stärker soziale Aspekte mit einbringen kann. Besonderes Augenmerk wird von der SPD auf die klassischen sozialdemokratischen Themenfelder gelegt, wie z.B. Bildung bzw. Aufstieg durch Bildung. Durch die deutliche Distanz zur LINKEN und gleichzeitig klaren Aussage, auch mit der CDU regieren zu können, wird der SPD die Profilierung im Wahlkampf schwer fallen.

Die Grünen zeigen sich bisher relativ unentschieden. Die sehr klaren Aussagen der Fraktionsvorsitzenden und Mit-Spitzenkandidatin Hermenau in Richtung einer schwarz-grünen Koalition werden relativiert durch Parteitagsbeschlüsse und Personalentscheidungen, die auch eine rot-rot-grüne Option offen halten. Somit sind die Grünen ähnlich wie die SPD in der Position, sich beide Optionen offen halten zu wollen. Nach der den eigenen, grünen Ansprüchen nach schlecht verlaufenen Bundestagswahl werden nunmehr wieder stärker grüne Kernthemen im Wahlkampf aufgerufen. Für die Mobilisierung der grünen Wählerinnen- und Wählerpotenziale in den Großstädten kann sich die mögliche Hinwendung zur Union als problematisch erweisen.

Aus dem Umstand heraus, dass SPD und Grüne ihren Wahlkampf ebenfalls unter das Credo eines „Politikwechsels“ stellen werden, sich jedoch gleichermaßen eine Koalition mit der LINKEN wie mit der Union vorstellen können, wird es eine Aufgabe sein, im Wahlkampf auf das Glaubwürdigkeitsproblem beider Parteien hinzuweisen. Eine Koalition mit der CDU käme lediglich einem „kleinen“ Regierungswechsel gleich, nicht jedoch einem Regierungswechsel, da SPD und Grüne aufgrund ihrer eigenen Schwäche und inhaltlichen Differenzen zur CDU keine führende Rolle innerhalb einer Koalition mit der Union übernehmen und deshalb bestenfalls Verhinderungsmacht, aber keine wirkliche Gestaltungsmacht entfalten könnten. Der von ihnen postulierte Politikwechsel bliebe aus.

Die CDU stellt seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten des Freistaats. Insbesondere Kurt Biedenkopf konnte deutliche Mehrheiten für die Union in Sachsen mobilisieren. Die Selbstbezeichnung als die „sächsische Union“ korrespondiert sowohl mit dem über zwei Jahrzehnte alten „Sachsen-Mythos“ als auch mit der selbst zugeschriebenen Rolle als sächsische Staatspartei. Mit dem Ende der Ära Biedenkopf endete die Zeit der absoluten Mehrheiten. Die bisherigen Koalitionspartner der CDU konnten keinen relevanten Nutzen aus ihren Regierungsbeteiligungen ziehen. Auch wenn von der CDU derzeit kaum noch politische Gestaltungskraft ausgeht, kämpft Ministerpräsident Tillich um die absolute Mehrheit im Sächsischen Landtag. Dabei versucht die Union, sich sehr breit aufzustellen, insbesondere auch durch Botschaften und Angebote deutlich in den rechten politischen Bereich hinein. Diese Strategie kann in zweierlei Hinsicht für die CDU positive Ergebnisse bewirken. Entweder gelingt es, die für eine absolute Mehrheit notwendigen Stimmen in diesem Bereich zu gewinnen oder der wiederholte Einzug einer Partei rechts von der CDU in den Sächsischen Landtag verringert die Möglichkeit einer Regierungsalternative links der CDU. Darüber hinaus wird die Union versuchen, ein Maximum an vormaligen FDP-Wählerinnen und -Wähler für sich zu gewinnen. Insgesamt wird sich die CDU als Sachwalterin wirtschaftlicher Kompetenz, eines konservativen Gesellschaftsmodells und eines insgesamt zufrieden stellenden Status Quo präsentieren und auf einen demobilisierenden Wahlkampf setzen. Die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien wird weitgehend vermieden werden. Teilaufgaben unseres Wahlkampfes sehen wir deshalb in der Aufklärung über die gern verschleierten Probleme, die in Sachsen auf vielen Politikfeldern existieren, und der klaren Benennung der dafür Verantwortlichen. Indem wir die Wahlkampfauseinandersetzung mit konkreten Alternativangeboten inhaltlich füllen, wollen wir verhindern, dass sich die CDU einer politischen Auseinandersetzung abseits der Gefühlsebene entziehen kann.

Die FDP, die in Sachsen für sich in Anspruch nimmt, im Gegensatz zum Bundesverband ein erfolgreiches Politikmodell zu vertreten, steht mit dem Rücken zur Wand und muss zeigen, dass nach der verheerenden Niederlage zu den Bundestagswahlen ein neuer Aufbruch möglich ist. Dabei ist es wahrscheinlich, dass die Erfolge der FDP bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein als Vorbild genommen werden sollen, die sehr stark auf länderspezifische Akteurinnen und Akteure sowie differenzierte Politikansätze abgestellt haben. Allerdings besteht für die FDP in Sachsen das Problem, dass sie sich außerordentlich stark als wirtschaftsliberale Partei aufgestellt hat und eine glaubwürdige Imageerweiterung wie bei Lindner oder Kubicki recht schwer wird. In der Landesregierung konnte sie außer mit Sonntagsöffnung von Videotheken und KfZ-Altkennzeichen kaum Profil gewinnen. Auch zeigt sich, dass der derzeitige Koalitionspartner zu keinerlei Rücksichtnahme auf die FDP gewillt und nur an deren Wählerinnen- und Wählerschaft interessiert ist.

Die NPD ist auch in Sachsen die wichtigste Organisation der extremen Rechten, aber ihr Höhenflug ist vorbei: Gerade im ländlichen Raum sind weniger Kandidaturen zu verzeichnen, Personal bricht weg, frühere „Hochburgen“ wie Wurzen liegen brach. Geschwächt ist die Partei auch durch den Abgang ihres früheren Parteivorsitzenden Holger Apfel und durch neue Konkurrenz wie die AfD, die am rechten Rand nach Wählerinnen und Wählern fischt. Gut möglich also, dass die NPD nach zehn Jahren ihren dritten Einzug in den Landtag verpassen wird. Dafür braucht es weiterhin eine aktive antifaschistische Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihrer Anhängerschaft. Denn diese agitieren verstärkt gegen Asylsuchende und verschärfen ihre rassistische Hetze.

Die AfD hat zur Bundestagswahl ihr bestes Resultat in Sachsen erzielt und Ergebnisse neuerer Umfragen lassen einen Einzug in den Landtag in greifbare Nähe rücken. Zwar kämpft die Partei mit organisatorischen Problemen, doch der hiesige Landesverband kann mit seiner Vorsitzenden Frauke Petry auf eine unangefochtene Führungsfigur setzen und gilt obendrein als besonders konservativ: So gelingt eine Verankerung im Spannungsfeld zwischen marktradikalen und nationalkonservativen Positionen. In Kombination mit ihrem europafeindlichen Grundton buhlt die Partei insbesondere um die Gunst der vormaliger Wähler_innen der NPD, aber auch der CDU und der FDP.

Die Freien Wähler sind weiterhin eine schwer einzuschätzende Kraft. Weiterhin verfügen sie kommunal über eine starke Basis. Jedoch ist es – im Gegensatz zu den Freien Wählern in Bayern -  in Sachsen bisher nicht gelungen, aus dem lediglich verbindenden Label eine tatsächlich einheitlich auftretende und vernehmbare Organisation abzuleiten. Bei derzeit sechs im Parlament vertretenen Parteien und einer siebten, die sich zumindest Chancen auf einen Einzug ins Parlament ausrechnen kann, wird es den Freien Wähler schwer fallen, ihre Position im sächsischen Parteienspektrum gegenüber den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern abzugrenzen. Demzufolge ist mit einem starken Ergebnis dieser Gruppierung nicht zu rechnen.

Ebenso können sich die Piraten kaum Chancen auf einen Einzug in den sächsischen Landtag ausrechnen. Die politischen Überflieger 2012 sind im vergangenen Jahr nicht erst mit der Bundestagswahl hart gelandet. Sie spielen in der landesweiten politischen Auseinandersetzung keine Rolle mehr. Nichtsdestotrotz konkurrieren sie vor allem in einigen Bereichen der Großstädte mit der LINKEN um eine linkslibertäre und alternative Wählerinnen und Wähler und könnten dort zumindest Achtungserfolge verbuchen.

Eine verbreitete Aussage in der Mehrzahl der Kreisverbände nach der Bundestagswahl 2013 war: „Wir haben mehr geschafft als 2009“. So wurde deutlich mehr Material abgerufen und es fanden mehr Aktionen im Öffentlichen Raum statt, die teilweise durch die Landesebene unterstützt wurden, meistenteils durch die Gliederungen selbst organisiert waren.  Die Materialmengen aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und dem Europa- sowie Kommunalwahlkampf 2014 werden für die Landtagswahl Orientierungsgrößen für die Materialproduktion sein. Gute Erfahrungen werden fortgesetzt und es wird vermieden, nicht Funktionierendes zu wiederholen. Dazu findet im Rahmen des Wahlplenums regelmäßiger Austausch zwischen Landesebene und Kreisverbänden statt.

Auch der Onlinewahlkampf ist mit den Wahlen, die 2013 und 2014 bislang stattgefunden haben durch sinnvolle Strukturen abgesichert. In den sozialen Netzwerken und bei den Zugriffszahlen auf unserer Website haben wir steigende Zahlen zu verzeichnen, die im Rahmen der Landtagswahl durch nochmals verstärkte Aktivität ausgebaut werden. Der Online-Wahlkampf wird eine gleichberechtigte Position neben Plakaten, Broschüren, Handzetteln, Großveranstaltungen oder dem Straßenwahlkampf einnehmen. Themen und Tonalität des Wahlkampfes sollen online und offline die gleichen sein.

Im Öffentlichen Raum werden wir weiterhin verstärkt auf mittlere und kleine Formate setzen, also Politik zum Anfassen. Beispiele dafür sind die Kochtour, aber auch kulturelle Angebote, wie Buchlesungen, die unkompliziert vor Ort durchgeführt werden können und bei denen Menschen mit Politikerinnen und Politikern der LINKEN ins Gespräch kommen.

Strukturelle Leistungen der Landesebene wie Plakatierungsunterstützungen im ländlichen Raum werden wir beibehalten. Zur Wahlkampfunterstützung der Kreisverbände werden bundesweit Unterstützungs-teams akquiriert, die dann vor Ort konkret eingesetzt werden.

DIE LINKE. Sachsen ist neben der CDU die einzige relevante Volkspartei im Freistaat. Mit unseren Positionen und Forderungen richten wir uns deshalb an alle sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen unseren zunehmenden Schwierigkeiten bei der Erreichung der zum Teil sehr unterschiedlichen Milieus begegnen, bei denen wir trotz der Unterschiedlichkeit gute Wahlergebnisse erreichen. Die Landesgeschäftsstelle unterstützt dementsprechend die milieuspezifische Materialproduktion.

Unabhängig davon, dass wir anstreben, aus allen Bevölkerungsschichten Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, konzentrieren wir im Wahlkampf unsere Ressourcen, um möglichst erfolgreich zu sein.

DIE LINKE. Sachsen stellt allen Wahlkampfaktiven mit dem Wahlkreisinformationssystem ein Instrument zu Verfügung, um zu wissen, in welchen Vierteln, Wohngebieten und Orten wir bei vergangenen Wahlen besonders erfolgreich waren. Dort setzen wir unsere Hauptaktivitäten ein. Wir wollen zuerst unsere Stammwählerinnen und Stammwähler, die Mitglieder und nahestehende Sympathisierende mobilisieren. Ihre Mobilisierung und die Bereitschaft, sich in den Wahlkampf mit einer Positionierung für DIE LINKE. Sachsen einzubringen bietet uns die Gelegenheit, weitere Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

DIE LINKE. Sachsen wird insbesondere diejenigen Menschen ansprechen, die von der sozialen Enteignung durch Hartz IV und Prekarisierung besonders betroffen sind. Viele von ihnen haben sich enttäuscht von der Politik zurückgezogen oder wurden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt. Wir möchten soziale Alternativen präsentieren, die Mut machen, sich wieder einzubringen.

Die Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen der Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener, derjenigen, die Arbeit haben aber von ihrem Einkommen nicht leben können, Teilzeitbeschäftigte, prekarisierte Akademikerinnen und Akademiker sowie junge Familien, die gerade so über die Runden kommen, wollen und werden wir ebenfalls in das Zentrum unserer Wahlkampfkommunikation stellen. Sie alle sind Teil der abstiegsbedrohten Mittelschicht, die sich einsetzt, die „ein-bisschen-mehr-Verdienenden“, die jedoch aus dem Blick der amtierenden Landesregierung geraten ist.

Digitalisierung der Gesellschaft und moderne Technologieentwicklung führen dazu, dass sich Arbeits-, Lebens- und Kommunikationsbedürfnisse ändern. Gerade junge Wahlberechtigte fühlen sich von den Parteien, ihren Angeboten und ihrer Ansprache nicht repräsentiert. In Sprache, Habitus und der Form unserer Ansprache wollen wir eine Brücke zu ihren Interessen sein. Sie sind die zweite Gruppe der Nichtwählerinnen und -wähler, die wir im Besonderen erreichen wollen und können.

Die Umsetzung der Wahlstrategie erfolgt in der Wahlkampagne. In den vergangenen Wahlkämpfen hat DIE LINKE in Sachsen wie im Bundesgebiet versucht, ein erfolgreiches einheitliches politisches, ästhetisches und werberisches Erscheinungsbild durchzusetzen. Dies ist jedoch nicht immer gelungen und immer wieder wurde in Eigenregie hergestelltes, den Gestaltungsrichtlinien der Partei widersprechenden, und manchmal auch ästhetisch nicht gerade ansprechendes Material verbreitet. Dies wollen wir im Landtagswahlkampf vermeiden.

Ehrlichkeit, das Aufklärerische in der politischen Werbung, die Mischung aus Intelligentem, Populärem und Originellem werden wir erneut betonen.

Unsere Botschaften sind positiv. Wir wollen vor allem gestalten statt zu verhindern. Wir wollen einladen zur Beteiligung.

Wir wollen diesen Anspruch auch in unserer eigenen Kampagne und in der Partei auf allen Ebenen leben. Wenn wir auch dann solidarisch, positiv und einladend bleiben, sollte uns der Wind mal ins Gesicht blasen, sind wir authentisch und glaubwürdig.

Die Erfahrung zeigt, dass erfolgreiche Wahlkämpfe auch positiven Einfluss auf die Mitgliederentwicklung und die Aktivitäten vor Ort haben. Dies ist freilich kein Selbstläufer, sondern muss aktiv begleitet und bewusst wahrgenommen werden.

Voraussetzung erfolgreichen politischen Handelns in Opposition und Regierung ist natürlich eine möglichst große Zahl von Wählerinnen und Wählern. Daher streben wir an, unser Wahlergebnis von 2009 zu halten; darüber hinaus wollen wir natürlich Stimmanteile hinzugewinnen. Da die bundespolitischen Rahmenbedingungen zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine Landtagswahl gehören, müssen wir im Moment zur Kenntnis nehmen, dass diese für DIE LINKE derzeit erkennbar schlechter sind als vor fünf Jahren.

DIE LINKE. Sachsen orientiert sich dennoch im Einzelnen an den (absoluten) Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen 2009. Diese Zielmarke dient vor allem der Mobilisierung der Mitgliedschaft vor Ort. Bereits 2009 waren negativen Entwicklungen für unser Wahlergebnis, die durch demografische Faktoren bedingt sind, feststellbar. Die Wahlergebnisse zur Landtagswahl divergierten im Negativen dabei erheblich von den zeitlich nahen Bundestagswahlen. Eine klare Zielstellung besteht daher in der Gewinnung von Wählerinnen und Wählern in den Altersgruppen ab 35.

DIE LINKE. Sachsen will darüber hinaus weiterhin die zweitstärkste Fraktion im Sächsischen Landtag stellen.

Da ein Regierungswechsel unmöglich ist, wenn die CDU die absolute Mehrheit erreicht, ist es evident, dass ein weiteres Wahlziel der LINKEN. Sachsen darin besteht, genau das zu verhindern.

Unsere neue Landtagsfraktion soll wieder selbst initiativ werden können und alle Rechte der Fraktionen wie auch, sofern ein tatsächlicher Politikwechsel nicht gelingt, der Opposition eigenständig wahrnehmen können. Deshalb streben wir an, dass die Fraktion DIE LINKE in der 6. Legislaturperiode mindestens über ein Viertel der Sitze im Sächsischen Landtag verfügt.

DIE LINKE. Sachsen ist die Partei der sozialen Frage. Davon ausgehend beleuchten wir jedes politische Thema, unsere Antworten tragen immer dieses Markenzeichen. Daher setzen wir auf den Dreiklang von sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt. Wir sind das soziale Original. Wir kümmern uns um die realen Probleme der Menschen im ganzen Land.

DIE LINKE. Sachsen ist die Partei der gesellschaftlichen Verantwortung. Wir sorgen dafür, dass öffentliches Eigentum erhalten bleibt. Wir sorgen dafür, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt, gleich, ob im Bereich der Bildung oder der Sicherheit. Wir wollen, dass die öffentliche Hand Vorbildfunktion übernimmt – durch gute Löhne, regionale Auftragsvergabe und Transparenz.

DIE LINKE. Sachsen ist seit anderthalb Jahrzehnten die stärkste Oppositionspartei. Deshalb sind wir die erste Wahl für den politischen Wechsel. Eine Stimme für DIE LINKE. Sachsen ist auch ein Zeichen an die Bundesregierung nach Berlin. Und eine Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme für eine friedliche Welt.

DIE LINKE. Sachsen hat neue Ideen, gute Konzepte und kompetentes Personal. Wer einen politischen Wechsel will, muss links wählen, denn bei SPD und Grünen kann man sich nicht sicher sein, ob die Stimme nicht am Ende doch bei der CDU landet. Nur mit der LINKEN kann die CDU abgelöst werden.

DIE LINKE steht, wie oben ausgeführt, für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Wer DIE LINKE wählt, entscheidet sich:

• für eine aktive Arbeitsmarktpolitik,
• für eine Wirtschaftsförderung jenseits der Leuchtturmpolitik im Sinne der kleinen und Mittelständischen Unternehmen,
• für eine moderne und bürgernahe öffentliche Verwaltung,
• für eine Schulpolitik, die alle Schülerinnen und Schüler mitnimmt und fördert,
• für eine leistungsfähige und vielfältige Hochschullandschaft,
• für eine demokratische Erneuerung der sächsischen Gesellschaft,
• für ein nachhaltiges Sachsen.

DIE LINKE ist die politische Sozialversicherung im Sächsischen Landtag. Eine starke LINKE in Sachsen ist der landespolitische Grundstein für ein besseres Leben in Sachsen.