Präambel

Liebe Wählerinnen und Wähler,

unser Anliegen, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für alle hier in Sachsen lebenden Menschen zu ermöglichen, steht im Mittelpunkt dieses Wahlprogramms zu den Landtagswahlen 2014. Mit zahlreichen Ideen und Vorschlägen für alle politischen Themengebiete wollen wir Sie davon überzeugen, der LINKEN Ihre Stimme zu geben und damit einen politischen Wechsel, langfristige soziale Sicherheit, Wohlstand und eine Perspektive für alle, die hier leben, zu bewirken.

DIE LINKE, seit 15 Jahren die zweitstärkste Partei und stärkste Oppositionskraft in Sachsen, wird von immer mehr Menschen als glaubwürdige Interessenvertreterin der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Lernenden, der Studierenden sowie der Seniorinnen und Senioren wahrgenommen. Ein Leben in Menschenwürde für alle zu garantieren ist uns ebenso Herzensangelegenheit wie Weltoffenheit und Solidarität.

Die Entwicklung Sachsens im vergangenen Vierteljahrhundert verlief in vielerlei Hinsicht widersprüchlich.

Einerseits: Innenstädte, Dörfer und Kulturdenkmale wurden saniert, Straßen gebaut und ausgebessert, diverse Unternehmen siedelten sich an, und mit diesen kamen auch neue Arbeitsplätze. Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen sowie Forschungseinrichtungen wurden modernisiert bzw. neu etabliert.

Andererseits: Gleichzeitig aber belegt Sachsen auf wichtigen Gebieten hintere Plätze, zum Beispiel bei der Höhe der Löhne, oder ist Negativrekordhalter, etwa bei den Schulabbrecher-Zahlen. Kinderarmut ist erschreckend weit verbreitet und Altersarmut nimmt zu. Wir LINKE halten diese Ungerechtigkeiten nicht für gottgegeben, sondern menschengemacht und daher überwindbar!

Soziales und Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille – deshalb haben wir auch eine ganze Reihe von Vorschlägen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Sachsens erarbeitet. Vor allem die deutlich stärkere Förderung der Zusammenarbeit von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen mit in Sachsen ansässigen Unternehmen bildet einen Schlüssel für eine zukunftsfähige Industriepolitik. Ebenso unterstützen wir in unseren Regionen angesiedelte kleine und mittelständische Unternehmen.

Wichtig ist dabei für DIE LINKE. Sachsen, dass Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen nicht akzeptabel sind. Unseren langjährigen Einsatz für eine ordentliche tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch für einen gesetzlichen Mindestlohn, setzen wir selbstverständlich weiter fort. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll dies ebenso verbindliche Bedingung werden wie die Einhaltung von Umweltstandards.

Der Erhalt öffentlichen Eigentums, insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ist für uns LINKE ein hohes Gut. Die Versorgung mit Wasser und Energie, das Gesundheitswesen, die Bildung und vieles mehr sollen nicht dem Profitstreben unterliegen, sondern in wirtschaftlich sinnvoller Weise allen zugute kommen. In den letzten Jahren haben wir dafür im Rahmen vieler Bürgerbegehren erfolgreich gekämpft. Ihre Stimme für DIE LINKE. Sachsen wird dementsprechend auch in Zukunft eine Stimme gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums sein.

Aber auch im Bildungsbereich ist in Sachsen viel zu tun.

Bei allen erfreulichen „Pisa“-Erfolgen dürfen wir nicht vergessen: Jeder zehnte Jugendliche beendet die Schulzeit vorzeitig ohne Abschluss, und viel zu vielen Kindern wird das Lernen an Regelschulen verwehrt. Das wollen wir ändern. Am Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens halten wir weiter fest.

Unsere Vorschläge für eine gute Bildungspolitik, die niemanden ausschließt, bedürfen natürlich gründlicher Vorbereitung.

Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kindertageseinrichtungen müssen ausgebildet und selbstverständlich auch ordentlich bezahlt werden. Das gleiche Prinzip gilt für viele andere Bereiche: Jahrelange Versäumnisse können nicht mit einem Federstrich ungeschehen gemacht werden.

In diesem Programm zeigen wir die Widersprüche auf, die sich in den letzten 25 Jahren in Sachsen herausgebildet haben. Vielen positiven Entwicklungen, die auch wir LINKE weiterführen werden, stehen große Probleme gegenüber. Diese wollen wir endlich lösen.

Ganz sicher aber ist eines: Nur wer DIE LINKE wählt, wählt keine Koalition mit der CDU. Nur eine Stimme für DIE LINKE. Sachsen ist eine Stimme für den notwendigen politischen Wechsel, einen spürbaren demokratischen Aufbruch, für langfristige soziale Sicherheit, Wohlstand und Perspektive für alle, die hier leben.