9. Schluss

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Wir sind keine „Oberlehrer des Volkes“ und wir haben auch kein endgültiges Konzept eines „idealen Lebens“. Wir haben Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sowie von Kultur und Bildung für alle, von produktiver Wirtschaft und soliden Finanzen – und natürlich von einem demokratisch verfassten Gemeinwesen.

Unsere Ideen stellen wir der Kritik im Gespräch und im Alltag. Deswegen haben wir dieses Programm erarbeitet. Somit können Sie erfahren, wie wir denken und was wir vorhaben. Wir wollen uns gemeinsam mit der Bevölkerung auf den Weg in das „Sachsen von morgen“ machen.

Wir glauben nicht, dass Menschen durch Verbote und Strafen besser werden. Eher durch Versuch und Irrtum. In dem Land, das uns gefällt, darf man auch mal scheitern – und neu anfangen. Denn es geht nicht immer alles glatt im Leben.

Wir sind in Sachsen die zweitstärkste demokratische Kraft, deshalb wollen wir der Motor des politischen Wechsels in Sachsen sein, für langfristige soziale Sicherheit, Wohlstand und Perspektiven für alle Menschen, die hier leben.

Uns geht es nicht um uns selbst – wir sind nicht vordergründig scharf darauf, Ministerposten zu besetzen oder uns von der CDU mit einem Teil ihrer Macht versorgen zu lassen. Wir lassen das Allgemeinwohl aber auch nicht von Konzernen oder mächtigen Institutionen definieren.

DIE LINKE ist die unabhängige Kraft für ein soziales, freizügiges Sachsen! Weil wir realistisch sind, versuchen wir den Politikwechsel nicht allein, sondern wir sind bereit, mit anderen gemeinsam zu handeln – auf der Ebene der Parteipolitik mit SPD und GRÜNEN.

Wir maßen uns aber nicht an, andere zu ihrem Glück zwingen zu wollen – ob die Verantwortlichen dieser Parteien den Mut zur Unabhängigkeit von der in Sachsen seit fast einem Vierteljahrhundert herrschenden Partei haben, müssen sie selbst entscheiden.

Auf uns können sich jedenfalls die Wählerinnen und Wähler verlassen: Wir werden ausschließlich Mehrheitsbeschaffer für ein sozialeres Sachsen sein, aber nicht für eine erschöpfte CDU-Dauerregierungspartei.

Wir wissen, dass die Überwindung des zügellosen Kapitalismus durch eine gerechtere und solidarische Wirtschaftsform nicht mit ein paar Landtagsbeschlüssen vollbracht werden kann. Wir haben konkrete Angebote unterbreitet, wie wir solidarisches Arbeiten und Produzieren in regionalen Wirtschaftsräumen in Sachsen stärken können.

Im Bundestagswahlkampf 2013 positionierte sich DIE LINKE in guter Tradition als Partei der sozialen Frage. Unter dem Titel „100 % sozial“ haben wir Partei genommen für soziale Sicherheit, hier seien genannt: Mindestlohn, solidarische Mindestrente und Kindergrundsicherung sowie soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört unser Steuerkonzept, das auf Umverteilung von oben nach unten ausgerichtet ist. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns Glaubwürdigkeit bescheinigt – und nun ist DIE LINKE erstmals in ihrer Geschichte Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag.

Das Soziale ist unser Markenzeichen und das gilt selbstverständlich auch für DIE LINKE. Sachsen, übrigens ganz unabhängig von Landtagswahlkämpfen.

Das Profil der LINKEN als Anwältin der Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit, als „politische Sozialversicherung“ in den Parlamenten und als Motor eines politischen und gesellschaftlichen Wechsels hin zu langfristiger sozialer Sicherheit – das ist das Verbindende all unserer Konzepte für die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft.

Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Zu ihrem Fundament gehören die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere auf kommunaler Ebene, also das öffentliche Eigentum, dessen Erhalt und Ausbau, sowie Aspekte der Weiterentwicklung der Demokratie auf kommunaler und Landesebene. Nicht vergessen werden dürfen dabei unsere bildungspolitischen Vorschläge, die allen Menschen von klein auf eine faire Chance geben sollen.

Insbesondere unsere Angebote zur weiteren wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Gestaltung des Freistaates Sachsen brechen mit der neoliberalen Politik des Niedriglohns und ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse. DIE LINKE will eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats Sachsen, die auf Grundlage und zum Nutzen insbesondere der Menschen stattfindet, die nicht als Kapitaleigner und große Vermögende bisher hauptsächlich am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.

Die Verbesserung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner rückt in das strategische Zentrum der Landesentwicklung. Besser leben in Sachsen – das heißt für DIE LINKE. Sachsen: gelingende Selbstverwirklichung braucht soziale Bedingungen. Aus linker Perspektive kann eine Gesellschaft nämlich nur dann gerecht genannt werden, wenn im Prinzip alle ihre Mitglieder die gleichen Möglichkeiten haben, sich für gesellschaftlich mögliche Optionen zu entscheiden – also die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das verlangt den Abbau struktureller Ungleichheiten und struktureller Benachteiligungen.

Wir sind überzeugt, dass für ein besseres Leben in Sachsen für viel mehr Menschen als bisher noch viel, sehr viel getan werden muss. Wir sind bereit dafür.

Wir wissen, dass viele Menschen das Gefühl haben: Es muss sich mal was ändern, wir wollen doch keine neue Monarchie in Sachsen. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört das Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung. Opposition haben wir gelernt, das war angesichts unserer Geschichte und der Verantwortung, die wir hatten, notwendig und richtig. Wir haben daraus Schlussfolgerungen gezogen, Sie konnten gerade unsere Vorstellungen von einem anderen, einem sozial gerechteren Sachsen lesen.

Wir laden Sie ein, mit uns Verantwortung in diesem Land zu übernehmen. Denn gemeinsam schaffen wir ein Zuhause für alle, die hier leben.