8.1. Finanzpolitischer Rahmen

Nicht alles, was wir anstreben, kostet Geld oder mehr Geld. Manchmal geht es auch nur um die Frage, wie Geld ausgegeben wird.

Unsere haushaltspolitische Strategie besteht seit Jahren darin, Prioritäten zu setzen und diese finanziell zu untersetzen. Wir brauchen dazu keine neuen Schulden, betrachten aber auch nicht ausschließlich nur die Ausgabenseite.

Auch wir wissen, dass sich in den kommenden Jahren die finanzpolitischen Rahmenbedingungen ändern werden. In der aktuellen Förderperiode der EU 2014-2020 bekommt Sachsen, wie alle ostdeutschen Regionen, nur noch 60 Prozent der bisherigen Mittel und aller Voraussicht nach auch das zum letzten Mal. Der Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Form läuft 2019 aus, die Zuweisungen aus Solidarpaktmitteln schmelzen jährlich um 200 Millionen Euro ab und enden mit dem Auslaufen des Solidarpakts II ebenso im Jahr 2019.

Unabhängig von der Entwicklung des Steueraufkommens werden dann dem Freistaat ca. drei Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.

Der durch Fehlentscheidungen der CDU-geführten Regierungen mitverursachte Zusammenbruch der Landesbank kostete uns Sachsen bereits eine Milliarde Euro und vermindert unseren Spielraum bis 2019 um weitere 100 Millionen Euro pro Jahr.

Das Neuverschuldungsverbot, das der Freistaat Sachsen bereits ab diesem Jahr mit einer Verfassungsänderung in Kraft gesetzt hat, fordert auch uns heraus, weiter wie bisher eine nachhaltige und kluge Finanzpolitik zu betreiben.