Wir setzen uns für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
Verstärkung der Kooperation der Linken in Europa.
Beförderung eines grenzüberschreitenden Zusammenhalts und Miteinanders durch Beförderung einer „Scharnierfunktion“ grenznaher Regionen.
Einsatz für eine Umverteilung der EU-Haushaltsmittel für Militarisierung und Sicherheitspolitik zugunsten einer wirksamen Armutsbekämpfung.
Einsatz im Bundesrat für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU.
Einführung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in allen EU-Verträgen.
Erhalt von Regionenförderung solange der Bedarf besteht.
Aktive Armutsbekämpfung durch Auflegung eines Landesarmutsprogramms.
Bürokratieabbau und Erleichterung der Nutzung von EU-Mitteln für regionale Akteurinnen und Akteure.
Umgestaltung der EU zu einer Ausgleichsunion zum Abbau von Armut und Diskriminierung.
Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts.
Intensivierung eines zwischen den Nachbarstaaten abgestimmten Natur- und Umweltschutzes.
Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes.
Ausbau von Regionalisierungsprozessen durch Stärkung lokaler Vernetzung in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Sozialpolitik.
Schaffung bundesweit einheitlicher Standards und Formulare für die Beantragung von EU-Mitteln.
Verbindlicher Ausbau der grenzüberschreitenden Städtekooperationen, der Kooperation von Hochschulen und Kultureinrichtungen.
Intensivierung grenzüberschreitender Schulkooperationen und Schüleraustausche.
Grenzüberschreitender, gemeinsamer Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien.
Finanzielle Unterstützung von Selbstbestimmungsprojekten von LSBTI*-Organisationen in allen drei Mitgliedsstaaten.
Gewährleistung rascher Aufklärung und konsequenter strafrechtlicher Verfolgung von rechten Straftaten.
Grundlegende Überarbeitung und Transparenz des Definitionssystems „politisch motivierter Kriminalität“ (PKM).
Entkriminalisierung friedlicher Protestformen gegen rechte Aufmärsche.
Verstärkung und Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote zur präventiven Arbeit gegen die extreme Rechte in den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit, für Lehrkräfte sowie für Mitarbeitende in der Verwaltung in den Kommunen, der Polizei und Justiz.
Uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).
Fortsetzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages.
Abschaffung des Geheimdienstes.
Etablierung und Fortführung eines regelmäßigen „Sachsenmonitors.“
Erarbeitung eines Gesamtkonzepts „Für ein tolerantes Sachsen“ in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Landkreisen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
„Extremismusklausel“ streichen.
Dauerhafte Fortführung des Projekts „Weltoffenes Sachen für Demokratie und Toleranz“ sowie Aufstockung der Mittel und Wiedereinführung des Beirats.
Umsetzung der Zusage stärkerer Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen extreme Rechte.
Stärkere Institutionalisierung der Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte sowie der mobilen Beratung.
Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden vorantreiben.
Sofortige Verbesserung der Situation von Asylsuchenden durch Verbesserung der Unterbringungssituation, Sicherstellung grundlegender medizinischer Versorgung und qualifizierter sozialer Begleitung und Betreuung.
Anpassung der Landespauschale an den tatsächlichen Bedarf.
Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Wochen.
Abschaffung der Residenzpflicht.
Sprachkursangebote ausweiten – für Migrantinnen und Migranten einerseits, für Ämter und Behörden andererseits.
Einbürgerungen erleichtern.
Schaffung eines sächsischen MigrantInnen- bzw. Integrationsrats mit Vertreterinnen und Vertretern der Räte auf Kreis- und kommunaler Ebene.
Entwicklung eines wirklichen Integrationskonzepts unter Mitwirkung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund.