Wir setzen uns für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

  • Verstärkung der Kooperation der Linken in Europa.
  • Beförderung eines grenzüberschreitenden Zusammenhalts und Miteinanders durch Beförderung einer „Scharnierfunktion“ grenznaher Regionen.
  • Einsatz für eine Umverteilung der EU-Haushaltsmittel für Militarisierung und Sicherheitspolitik zugunsten einer wirksamen Armutsbekämpfung.
  • Einsatz im Bundesrat für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU.
  • Einführung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in allen EU-Verträgen.
  • Erhalt von Regionenförderung solange der Bedarf besteht.
  • Aktive Armutsbekämpfung durch Auflegung eines Landesarmutsprogramms.
  • Bürokratieabbau und Erleichterung der Nutzung von EU-Mitteln für regionale Akteurinnen und Akteure.
  • Umgestaltung der EU zu einer Ausgleichsunion zum Abbau von Armut und Diskriminierung.
  • Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts.
  • Intensivierung eines zwischen den Nachbarstaaten abgestimmten Natur- und Umweltschutzes.
  • Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes.
  • Ausbau von Regionalisierungsprozessen durch Stärkung lokaler Vernetzung in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Sozialpolitik.
  • Schaffung bundesweit einheitlicher Standards und Formulare für die Beantragung von EU-Mitteln.
  • Verbindlicher Ausbau der grenzüberschreitenden Städtekooperationen, der Kooperation von Hochschulen und Kultureinrichtungen.
  • Intensivierung grenzüberschreitender Schulkooperationen und Schüleraustausche.
  • Grenzüberschreitender, gemeinsamer Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien.
  • Finanzielle Unterstützung von Selbstbestimmungsprojekten von LSBTI*-Organisationen in allen drei Mitgliedsstaaten.
  • Gewährleistung rascher Aufklärung und konsequenter strafrechtlicher Verfolgung von rechten Straftaten.
  • Grundlegende Überarbeitung und Transparenz des Definitionssystems „politisch motivierter Kriminalität“ (PKM).
  • Entkriminalisierung friedlicher Protestformen gegen rechte Aufmärsche.
  • Verstärkung und Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote zur präventiven Arbeit gegen die extreme Rechte in den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit, für Lehrkräfte sowie für Mitarbeitende in der Verwaltung in den Kommunen, der Polizei und Justiz.
  • Uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).
  • Fortsetzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages.
  • Abschaffung des Geheimdienstes.
  • Etablierung und Fortführung eines regelmäßigen „Sachsenmonitors.“
  • Erarbeitung eines Gesamtkonzepts „Für ein tolerantes Sachsen“ in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Landkreisen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
  • „Extremismusklausel“ streichen.
  • Dauerhafte Fortführung des Projekts „Weltoffenes Sachen für Demokratie und Toleranz“ sowie Aufstockung der Mittel und Wiedereinführung des Beirats.
  • Umsetzung der Zusage stärkerer Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen extreme Rechte.
  • Stärkere Institutionalisierung der Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte sowie der mobilen Beratung.
  • Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden vorantreiben.
  • Sofortige Verbesserung der Situation von Asylsuchenden durch Verbesserung der Unterbringungssituation, Sicherstellung grundlegender medizinischer Versorgung und qualifizierter sozialer Begleitung und Betreuung.
  • Anpassung der Landespauschale an den tatsächlichen Bedarf.
  • Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Wochen.
  • Abschaffung der Residenzpflicht.
  • Sprachkursangebote ausweiten – für Migrantinnen und Migranten einerseits, für Ämter und Behörden andererseits.
  • Einbürgerungen erleichtern.
  • Schaffung eines sächsischen MigrantInnen- bzw. Integrationsrats mit Vertreterinnen und Vertretern der Räte auf Kreis- und kommunaler Ebene.
  • Entwicklung eines wirklichen Integrationskonzepts unter Mitwirkung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund.