6.5. Migration und Flucht

Es kommen – nach einem 15 Jahre andauernden massiven Rückgang – wieder mehr Menschen nach Deutschland und damit auch nach Sachsen, die vor Verfolgung, Krieg und existentiellen Nöten fliehen mussten. Über Jahre hinweg wurden z.T. Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge abgebaut. Das führte in einigen Kommunen dazu, dass nunmehr die nötige Infrastruktur und häufig auch die erforderliche Finanzausstattung fehlen, um einer wachsenden Zahl an Asylsuchenden Schutz zu bieten und ihnen eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Im Interesse der Umsetzung des humanistischen Gebotes auf Asyl gilt es, diese Situation schnellstmöglich grundlegend zu verbessern.

Dieser dringende Handlungsbedarf eröffnet gleichzeitig die Chance, umfassendere Reformen und Veränderungen umzusetzen, beispielsweise die Eröffnung der Möglichkeit für Asylsuchende, in eigenen Wohnungen zu leben und sich am Arbeitsmarkt einbringen zu können.

Darüber hinaus ist es notwendig, Begegnungen zwischen den Menschen zu befördern und dadurch Vorurteile abzubauen.

Für DIE LINKE. Sachsen ergeben sich daraus eine Reihe notwendiger Maßnahmen, welche eine wirkliche Willkommenskultur schaffen sollen. So wollen wir die Teilhabemöglichkeiten aller Menschen im Lande aktiv verbessern, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen – sozial, ökonomisch und politisch.

Für uns ist eine sofortige Verbesserung der Unterbringungssituation von Asylsuchenden unabdingbar. Dazu muss die Landespauschale bedarfsgerecht gestaltet werden, um die Kommunen bei einer menschenwürdigen und damit auch angemessenen und dezentralen Unterbringung finanziell zu unterstützen. Außerdem ist die Dauer des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung auf maximal sechs Wochen zu begrenzen. Neben einer angemessenen Unterkunft müssen wir eine grundlegende medizinische Versorgung der Asylsuchenden sicherstellen, weshalb eine entsprechende Chipkarte an diese auszuhändigen ist, welche Besuche von Ärztinnen und Ärzten ermöglicht. Darüber hinaus kämpft DIE LINKE. Sachsen für einen menschenwürdigen Aufenthalt von Asylsuchenden und Geduldeten, der durch qualifizierte soziale Begleitung bzw. Betreuung unterstützt wird.

Für eine wirkliche Integration muss es allen ermöglicht werden, an Sprachkursen von Beginn an teilzunehmen. DIE LINKE. Sachsen will außerdem die Mehrsprachigkeit anerkennen und fördern – bei Migrantinnen und Migranten einerseits, bei Ämtern und Behörden andererseits - sowie ergänzende Angebote zum Spracherwerb (Deutsch als Fremdsprache) in allen Schulen einrichten. Wir folgen nicht dem Nützlichkeitsrassismus der Staatsregierung, der Migrantinnen und Migranten in gute (wertvolle) und schlechte (unnütze) einteilt – wir heißen alle willkommen und setzen uns dafür ein, dass Jede und Jeder teilhaben und sich entfalten kann. Daher brauchen wir ein sächsisches Integrationskonzept, das durch Mitwirkung der Betroffenen entwickelt wird. Auch auf Kreis- bzw. kommunaler Ebene brauchen wir Konzepte und Einrichtungen, die eine wirkliche Integration ermöglichen und fördern. Einbürgerungen müssen erleichtert werden.

Wichtige Aufgaben, denen wir uns stellen werden, sind die Stärkung und Förderung von Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, welche aktive Antirassismusarbeit leisten, sowie eine Gedenkpolitik, die einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte, nicht nur für die Opfer des Hitler-Regimes oder des II. Weltkrieges, sondern auch Opfer rassistischer Gewalt nach 1990 mit einschließt und die gesellschaftlichen Ursachen von Migration und Flucht öffentlich macht. Des Weiteren sollen Unterstützungsangebote für Vereine und Initiativen entwickelt werden, um sich kulturell zu öffnen und beispielsweise das Ehrenamt auch für Migrantinnen und Migranten attraktiver zu machen.