6.1. Europäische Fördermittel sinnvoll, nachhaltig und unbürokratisch nutzen

Unsere Ziele als LINKE. Sachsen sind:

• Wir verlangen eine Umverteilung der Haushaltsmittel der EU zugunsten einer wirksamen Armutsbekämpfung insbesondere junger Menschen in der EU zu Lasten der Mittel für Militarisierung und Sicherheitspolitik! Wir fordern die Bundesregierung auf, für Finanzsicherheit im Europäischen Rat einzutreten, indem die gesetzlich der EU zustehenden Mittel für 2013 endlich vollständig eingezahlt werden.
• Wir verlangen, dass sich Sachsen im Bundesrat dafür einsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland initiativ wird, um endlich eine Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen.
• Der Abbau von Armut in der EU ist nur möglich, wenn mit der verhängnisvollen Sparpolitik in den Mitgliedsstaaten Schluss gemacht wird und in der EU eine soziale Fortschrittsklausel in alle Verträge eingeführt wird. Daher setzen wir uns dafür auf nationaler und europäischer Ebene ein.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die aus der Höchstförderung herausfallenden Regionen, wie die ostdeutschen Regionen einschließlich der Phasing-Out-Regionen, wie Leipzig, solange eine Übergangförderung (Zwischenkategorie) erhalten, die zwei Drittel des bisherigen Förderumfangs beträgt, wie dies entwicklungspolitisch erforderlich ist. Formale Stichjahre sind kontraproduktiv und spiegeln nicht die reale Situation in diesen Regionen wider.
• Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Struktur- und Regionalpolitik ursächlich nicht zusammenhängende Restriktionen und Bedingungen für die Mittelgewährung in den Regionen abgeschafft werden.
• Antidiskriminierung und aktive Armutsbekämpfung, z.B. durch die Auflegung von Landesarmutsprogrammen, müssen Bestandteil dieser Politik werden. Ein solches konkretes Programm verlangen wir auch für Sachsen.
• Statt mehr Restriktion muss es um den Abbau von Bürokratien und die Erleichterung der Nutzung von EU-Mitteln für regionale Akteurinnen und Akteure gehen. Die EU muss eine Ausgleichsunion zum Abbau von Armut und Diskriminierung werden.
• Wir erweitern die Anlaufpunkte für eine umfängliche Aufklärung über die Nutzung europäischer Förderprogramme, so dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, für ihre Projekte Mittel der Europäischen Union abzurufen.