6.1. Ein weltoffenes Sachsen

DIE LINKE. Sachsen bekennt sich zu ihrer europäischen linken Tradition und baut daher ihre Kontakte, ihre solidarische Zusammenarbeit und Kooperation mit den Linken der Nachbarstaaten und des europäischen Raumes weiter aus. Wir unterstützen soziale und emanzipatorische Bewegungen über die EU hinaus, weil wir uns als eine europäische und internationalistische Partei verstehen und weil wir der Überzeugung sind, dass ein demokratischer Sozialismus nicht national abgegrenzt, sondern nur auf europäischer und globaler Ebene möglich ist. Deshalb brauchen wir eine starke europäische Kooperation der Linken in Europa. Dazu wollen wir in Sachsen als eine Partei im Dreiländerdreieck unseren Beitrag leisten.

Die grenzüberschreitende Kooperation und der Austausch an den Grenzen und über die Grenzen hinweg hat aber über das rein Praktische zwischen geographischen Nachbarinnen und Nachbarn hinaus eine grundsätzliche europapolitische Bedeutung: die Zukunft der Europäischen Union hängt nicht nur von der Perspektive der gemeinsamen Währung ab, sondern wird im Wesentlichen dadurch entschieden, ob es gelingt, aus den bisher durch Staatsgrenzen getrennten Grenzregionen Regionen des grenzüberschreitenden Zusammenhalts und des Miteinander zu formen. Der Grundgedanke der Europäischen Union macht nicht an Grenzen halt. An bisher trennenden Staatsgrenzen müssen Regionen mit Scharnierfunktion entstehen. Dies wiederum hat zur Voraussetzung, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern der Grenzregion durch konkrete praktische Maßnahmen ein persönlich erfahrbarer Mehrwert aus dieser grenzüberschreitenden Gemeinsamkeit und dem daraus erwachsenden Miteinander vermittelt wird. Dabei stellt die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit, bei allen damit verbundenen Problemen, eine große Chance dar. Wenn allerdings jüngste soziologische Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Mehrzahl der Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzgemeinden die Region jeweils jenseits der Staatsgrenze als „Angstraum“ wahrnehmen, dann zeigt dies die Fülle der zukünftig zu lösenden Aufgaben und das Ausmaß der bisherigen Defizite konservativ geprägter sächsischer Politik.

Unser Leitbild von der Zukunft Sachsens als Region in Europa schließt daher die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftlicher Personenvereinigungen ein, politische Entscheidungen über und in ihrer Region nicht nur nachzuvollziehen, sondern aktiv und somit auf allen Ebenen real mit zu beeinflussen.