5.8. Entkriminalisierung des Drogenkonsums – Prävention und Aufklärung statt Strafe und Repression

DIE LINKE. Sachsen sieht nach wie vor einen vordringlichen Handlungsbedarf im Bereich des Konsums illegalisierter Drogen und hierbei insbesondere das zunehmende Angebot und den Gebrauch an gefährlich gestreckten und unkontrolliert zusammengesetzten Substanzen wie „Crystal“, ohne dabei das hinsichtlich der Betroffenheit von Menschen größte Problemfeld im Umgang mit psychoaktiven Substanzen und dem Alkoholkonsum außer Acht zu lassen.

Die bisherige drogenpolitische Praxis der sächsischen Staatsregierung ist weitestgehend erfolglos geblieben, gerade weil sie allein auf den repressiven Charakter der bisherigen „konventionellen“ Drogenpolitik setzt. Der restriktive Charakter führt außerdem zur Verharmlosung legaler Substanzen.

Eine zeitgemäße Drogenpolitik bedeutet für DIE LINKE die Entkriminalisierung drogenkonsumierender Menschen und das Organisieren von Hilfen zur Begleitung und Überwindung einer Abhängigkeit bis hin zu einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an Betroffene. Wir verfolgen dabei ein Konzept, das es Menschen durch frühzeitige Prävention und Aufklärung ermöglichen soll, Gefahren und Risiken, die vom Drogenkonsum ausgehen, selbstbestimmt und reflektiert abzuschätzen, um einer möglichen Abhängigkeit vorzubeugen. Unser drogenpolitischer Ansatz lautet: Prävention und Begleitung statt Repression und Haft!

Wir wollen die Präventionsangebote stärken, diese bedarfsgerecht auf- und ausbauen und langfristig sächlich, finanziell und personell absichern. Wir unterstützen Methoden der Schadensminimierung während und nach dem Konsum aller psychoaktiven Substanzen, auch von Alkohol. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die bereits heute bundesrechtlich erlaubt und wissenschaftlich bestätigt sind, aber in Sachsen keine Anwendung finden. Dazu zählen u.a. die Einrichtung von Konsumräumen oder die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung schwerst opiatabhängiger Menschen. Konsumierenden muss die Möglichkeit der Überprüfung des Reinheitsgehaltes ihrer Drogen (Drug-Checking) kostenfrei eingeräumt werden, um das durch Streckmittel und Unreinheit entstehende zusätzliche Gefahrenpotential zu mindern. Mit diesem Ziel setzen wir uns für eine bundesrechtliche Klärung und landesrechtlicher Ermöglichung von Drug-Checking ein.

Außerdem wollen wir uns im Sinne der notwendigen Entkriminalisierung in einem ersten Schritt für eine umfassende Evaluierung von Konsumfreigrenzen geringer Mengen der im Betäubungsmittelgesetz geregelten Substanzen auf der Grundlage des aktuellen Standes der Forschung und Wissenschaft und für eine dementsprechende Rechtsanpassung einsetzen.

DIE LINKE fordert daher ein, was Sachsen seit Langem dringend benötigt: Ein unabhängiges, mit Fachleuten und Praktikerinnen und Praktikern besetztes Gremium zur Evaluation der sächsischen Drogen- und Suchthilfepolitik sowie einen Landessuchthilfeplan, mit dessen Hilfe die Grundlagen für eine vorurteilsfreie und fachgerechte Auseinandersetzung sowie eine kompetente Lösung der komplexen und vielschichtigen sächsischen Problemlagen im Bereich des Umgangs mit Drogen geschaffen werden.