5. Den demokratischen Rechtsstaat stärken – Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen

Sachsen ist kein Musterland der demokratischen Mitbestimmung. Wir haben keine Angst vor den Menschen und trauen ihnen auch die Mitgestaltung des Freistaates zu. Daher suchen wir Partnerinnen und Partner für eine umfassende Verfassungsänderung, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt und Kommunalabgaben müssen begrenzt werden. Der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger räumen wir einen deutlich höheren Stellenwert ein. Polizei und Justiz wollen wir so umgestalten, dass die Menschen ihnen vertrauen können.