Axel Troost

Was uns als endlose Aneinanderreihung von Krisen verkauft wird, ist in seinem Kern ein gesellschaftlicher Umbruch. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und sie gestalten, statt, wie die vergangenen Bundesregierungen, von ihr eingeholt zu werden.

Wir benötigen einen sofortigen Einstieg in eine solidarische Umverteilung über Veränderungen im Steuer- und Sozialabgabensystem, damit der Sozialstaat wieder gestärkt und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst sowie dringend notwendige kommunale Investitionen finanziert werden können.

Die gesetzliche Rente muss wieder wirksam vor Altersarmut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit der Riesterrente werden in Deutschland Milliarden Steuergelder verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der RentnerInnen landen. Unsere rentenpolitischen Alternativen bedeuten: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«. Vorbild Österreich: dort liegt die Rente für Frauen nach zahlreichen Reformen doppelt so hoch wie in Deutschland.

Allein der Blick auf die Bundesrepublik ist aber zu kurz gedacht: Wir müssen mit einer Revitalisierung der EU ein europäisches Gemeinschaftsgefühl bei den Menschen erzeugen. DIE LINKE will und muss hier voran gehen, klare Konzepte liefern und dabei eines nicht vergessen: Ein Scheitern der EU wäre die größte Gefahr für den Frieden in Europa seit mehr als 70 Jahren.