Politische Leitlinien der Sächsischen LINKEN

Nach den Wahlen im Jahr 2009 hat der Landesparteitag Schwerpunktthemen beschlossen, die zuerst innerhalb dann LINKEN Sachsen, in einem zweiten Schritt aber auch darüber hinaus, zur Diskussion gestellt werden. Wir wollen keine Selbstbeschäftigung, sondern akzeptable und machbare Gestaltungsangebote für Sachsen erarbeiten. Für die Diskussion wurden und werden Leitlinien zu den Schwerpunkten erarbeitet. Während der Diskussionen haben sich zusätzliche Themenfelder ergeben, die in einem ähnlichen Modus, aber separat aufgerufen werden, zum Beispiel die Bildungspolitischen Leitlinien.

Für alle Leitlinien gibt es einen ReferentInnenpool, der hier zu finden oder aber über die Landesgeschäftsstelle zu erfragen ist. Gern unterstützt der Landesvorstand mit den ReferentInnen Veranstaltungen, die vor Ort stattfinden.

All diese Leilinien sollen nach der Qualifizierung durch Diskussionen innerhalb und außerhalb der LINKEN in ein alternatives Entwicklungskonzept für Sachsen einfließen. Dieses wird im Frühjahr 2014 auf einem Landesparteitag beschlossen.

Weiter Informationen unter www.dialog-fuer-sachsen.de

Überlegungen zu Drogenpolitischen Leitlinien

In erster Linie will DIE LINKE. Sachsen eine Drogenpolitik, die auf Prävention statt auf Repression abstellt. Prohibition halten wir für den falschen Weg. Wir treten für eine rationale Drogenpolitik, d.h. eine Entkriminalisierung Betroffener und eine langfristige Legalisierung von Drogen ein. Zuallererst wollen wir den Schwerpunkt der jetzigen Drogenpolitik ändern. Nicht mehr Repression und Strafverfolgung Betroffener soll im Mittelpunkt stehen, sondern Bildung/Aufklärung im Bereich aller Drogen inklusive Nikotin und Alkohol. Dafür muss ein Problembewusstsein geschaffen werden und Ressourcen an der richtigen Stelle zum Einsatz kommen. Eine drogenfreie Welt durch ein Verbot ist in unseren Augen nicht erreichbar, die Realität zeigt, dass diese Strategie nicht funktioniert. In vielen Städten ist es kein Problem, Drogen zu erwerben. Mehr noch, die Gesundheitsvorsorge Abhängiger ist durch die Kriminalisierung beeinträchtigt, soziale Ausgrenzung und damit Gruppenzwang ist eine weitere Folge und aus Angst vor Repression wird ein Outen und/oder Hilferufe Betroffener erheblich erschwert. Der Konsum von Drogen wird automatisch kriminalisiert, womit Hilfe und Begleitung oft nicht möglich sind bzw. aus Angst nicht beansprucht werden können. Das halten wir für falsch. Momentan finden vor suchtpräventiven Einrichtung Polizeikontrollen statt, wo doch diese Einrichtungen oft der einzige Anlaufpunkt für Betroffene sind. Das ist in unseren Augen eine verfehlte Strategie. Statt die Einrichtungen zu stärken, werden sie indirekt missbraucht, um Menschen, die ein Problem haben, dieses auch für sich lokalisiert haben, abzuschrecken. Im Moment findet Drogenerwerb (außer bei Alkohol und Nikotin) im illegalen Raum statt. Das wollen wir ändern, denn wie bei Alkohol und Nikotin bietet der Raum der Legalität Schutzmechanismen - es greifen dann Jugendschutz, Lizenzrecht, Verbraucherschutz und Sicherheitsregulative (z.B. muss ein Apotheker beraten und warnen). Diese Schutzmechanismen und Aufklärungsinstrumente greifen beim Dealer um die Ecke nicht. Weiterhin gibt es zur Gefahr steigenden Konsums bei Legalität keine belastbaren Erkenntnisse, die das belegen würden. Im Gegenteil: dort, wo in den Ländern die sog. "geringfügigen Mengen" angehoben wurden, gibt es keine Anstieg im Konsumverhalten. Auch in den europäischen Ländern, in denen eine Liberalisierung stattgefunden hat, ist ebenfalls kein Anstieg des Konsums zu verzeichnen. Wir wollen, dass der Mensch Mittelpunkt steht, dass Krankheiten als Krankheiten betrachtet werden und insbesondere Suchtkranken die Möglichkeit offen gelassen wird, Hilfe zu suchen und anzunehmen, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Wir wollen weiterhin, dass Drogenpolitik nicht durch Repressionen bestimmt wird, sondern durch Prävention, Bildung, Aufklärung und Hilfe. Das haben wir beschlossen. Dieser Beschluss ist keine billige Meinungsmache und auch nicht ohne Verantwortungsbewusstsein gefällt worden - im Gegenteil.

Anbei noch ein Link zu einem Video zum Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=sRC9-WFHGAY

Wenn sie weitere Fragen haben, können Sie sich gern an uns bzw. Frank Tempel frank.tempel(at)bundestag.de aus der Bundestagsfraktion der LINKEN wenden. All das ist nicht Wählerstimmenhascherei und auch kein schlechter Witz, sondern ein Ansatz, der z.B. in Portugal sehr erfolgreich praktiziert wird.

Warum die Verfassung in Sachsen nicht geändert werden  muss

Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt erklärt in einem Beitrag., warum die sächsische LINKE gegen die Schuldenbremse und die von der schwarz-geleben Koalition in Sachsen angestrebte Verfassungsänderung ist. 
Das PDF zum download hier.