15. April 2016 Bernd Spolwig

Zum SZ-Bericht über Parteifinanzen: "Schön wär’s..."

Die Sächsische Zeitung titelt heute "Die Linke ist Sachsens reichste Partei" und versucht, anhand der Rechenschaftsberichte der Parteien ein wenig Licht in die Parteienfinanzierung im Freistaat zu bringen. Dazu erklärt Bernd Spolwig, Schatzmeister der Partei DIE LINKE. Sachsen:

"Mit viel Eifer hat die Sächsische Zeitung das Zahlenwerk der Rechenschaftsberichte der Parteien analysiert. Der Versuch ist löblich, gleichwohl ist der Maßstab ungeeignet. Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, ihre unterschiedlichen Einnahme- und Vermögensstrukturen in ein festes Raster zu übersetzen, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Diese Vergleichbarkeit entsteht indes nicht, sondern lässt – eben auf Grund der unterschiedlich gehandhabten Buchhaltung – Fehleindrücke entstehen.

Ein Beispiel hierfür findet sich im Diagramm über die Einnahmen der Partei DIE LINKE im Wahlkampfjahr 2014: Hier entsteht der Eindruck, die Partei würde 41,5 Prozent ihrer Einnahmen aus Zuschüssen der Bundesebene beziehen. Der Autor bezieht sich dabei wahrscheinlich auf Seite 5 des Rechenschaftsberichtes der Partei DIE LINKE für das Jahr 2014, in dem unter dem Posten 'Zuschüsse von Gliederungen' eine Summe von 1.581.722,53 Euro für Landesverband und Kreisverbände aufgeführt wird. Allerdings: Die sächsische LINKE hat im Wahlkampfjahr 2014 keine Zuschüsse von der Bundespartei erhalten.

Vielmehr hat sie aus dem bundesweiten Wahlkampffonds Wahlkampfkosten für die Landtags-, Kommunal- und Europawahlen abgerufen. Dieses Geld ist also eigentlich kein Zuschuss, sondern ein Abruf der zwischen den Wahlkampfjahren zurückgelegten Wahlkampfkosten. Gleichzeitig weist Seite 7 unseres Rechenschaftsberichtes für den Landesverband 766.019,88 Euro und die Kreisverbände 322.046,09 Euro 'Zuschüsse an Gliederungen' aus. Das heißt, neben dem Abruf aus dem Wahlkampffonds sind zum überwiegenden Teil die als 'Zuschüsse vom Bund' deklarierten Einnahmen in Wirklichkeit Buchungen zwischen Gliederungen innerhalb des Landesverbandes bspw. für anteilige Auszahlungen von Mitgliedsbeiträgen an die Gliederung, Rücklagenbildung, Personalkosten usw. usf.

Ein weiteres Indiz für die geringe Vergleichbarkeit der Zahlen dürfte die Angabe 'staatliche Mittel' an Landesparteien sein, die im Artikel benannt werden. Staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung berechnen sich aus dem absoluten Stimmergebnis der Landespartei zu den Landtagswahlen. DIE LINKE gibt dort 154.790,50 Euro an, die SPD mit einem absoluten Stimmergebnis unterhalb der LINKEN jedoch rund 345.000 Euro, die CDU rund eine Millionen. Was auch immer SPD und CDU in diesem Posten verbucht haben: Mit unseren Zahlen ist das überhaupt nicht vergleichbar. Ganz ähnlich sieht es bei der Frage der Angabe von Vermögenswerten aus.

Insofern stellt sich leider die Frage, wie aussagekräftig eine solche Gegenüberstellung sein kann. Aus meiner Sicht ist sie nicht geeignet, die Vermögens- und Einnahmestrukturen von Parteien transparent zu machen. Vorschläge für eine einfachere, demokratischere und transparente Parteienfinanzierung hat unsere Partei von jeher gemacht."

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