28. December 2016 Antje Feiks

Zu Mackenroth: "Die Kirche im Dorf lassen"

Am Tag vor Heiligabend entschied die sächsische Härtefallkommission, die Abschiebung der aus Tunesien stammende Meißner Familie Queslati mit ihren drei Kindern in ihre Heimat nicht auszusetzen. Dies kommentierte die linksjugend Dresden unter der Überschrift "Merry fuck you, Herr Mackenroth" am 24. Dezember auf ihrer Facebookseite. Auf Grund der Wortwahl stellte der sächsische Ausländerbeauftragte und Vorsitzende der Härtefallkommission, Geert Mackenroth, Anzeige gegen die linksjugend mit der Begründung, er müsse sich nicht dafür beleidigen lassen, seine Arbeit zu machen. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

"Was in den letzten Jahren in Sachsen an Hass und Hetze über die Schutzbefohlenen des Herrn Mackenroth abgeladen wurde, trotzt jeder Beschreibung. Dass er nun ausgerechnet in diesem Fall zum Mittel der Anzeige greift, offenbart merkwürdige Maßstäbe beim sächsischen Ausländerbeauftragten. Wer sich eine hart formulierte Kritik seiner Arbeit nicht anhören will, sollte allerdings auch bei der Vielzahl von Mordaufrufen und Hassparolen gegen Geflüchtete im Netz nicht untätig bleiben.

Vielleicht lassen wir einfach mal die Kirche im Dorf. Statt wild mit Anzeigen um sich zu werfen, hätte der Ausländerbeauftragte die stillen Tage zwischen den Jahren auch dazu nutzen können, darüber nachzudenken, warum die Entscheidung der von ihm geführten Kommission so viele Menschen in diesem Land so wütend macht. Sie offenbart einmal mehr die Falschheit des Versprechens der CDU, wer sich integriere, der sei hier auch willkommen.

Einem Vater, der eine Ausbildung beginnen wollte, einer Mutter, die einen Beruf ausübt, Kindern, die besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, diagnostiziert man keine besonderen Anstrengungen bei der Integration? Wenn sein Parteifreund und Fraktionskollege Sebastian Fischer sich dann auch noch zitieren lässt mit dem Satz 'Recht und Gesetz gelten für alle. Auch für Familie Queslati. Vor dem Gesetz sind alle gleich', so führt das den Sinn der Härtefallkommission ad absurdum: Diese ist schließlich dafür da, im Falle besonderer Härten, die aus den Worten der gesetzlichen Regelungen allein entstehen würden, abzufedern. Nein, hier entsteht einmal mehr das fatale Signal für den Freistaat: Sachsen schiebt ab. Komme, was wolle. Ein weiterer Kniefall vor dem Rechtspopulismus und gerade am Tag vor Weihnachten ein vollkommen falsches Signal."

Kategorien: Sachsen, Pressemitteilung