"Wir sind und bleiben eine proeuropäische Partei!"

Bild: DIE LINKE

Mit großer Mehrheit hat der Europaparteitag der LINKEN heute das Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. Für Rico Gebhardt, Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes, ist dieses Ergebnis ein klares Zeichen für notwendige Klarstellungen:

"Wir stellen nicht das Konstrukt der Europäischen Union in Frage, wir kritisieren die herrschende europäische Politik. Wir wollen nicht das Nationalstaatliche betonen, sondern kämpfen für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa." Damit habe der Parteitag inhaltlich klargestellt, wofür DIE LINKE in Europa steht: "Wir sind und bleiben eine proeuropäische Partei!" Seine Partei gehe nun gestärkt in den kommenden Europawahlkampf.

Im Hinblick auf die herrschende Staatsfinanzierungskrise und der Krise der Eurozone ergänzt Gebhardt: "Wir wollen auch keinen Ausstieg aus dem Euro, sondern die Konstruktionsfehler der Eurozone beseitigen." Ein solidarisches Europa brauche deshalb auch eine andere Schuldenpolitik. "Wenn wir es mit der Europäischen Idee Ernst meinen – einer Idee von Frieden und gelebter Solidarität –, dann muss auch endlich Schluss sein mit Spardiktaten. Wir brauchen ein Wiederaufbauprogramm in den Krisenstaaten, damit sie aus der Krise herauswachsen können. Das Ende der Krise wird nur gemeinsam erreichbar sein."

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