"Verlegung der Marienberger SoldatInnen erfüllt mit Sorge"

Heute wurden SoldatInnen des Marienberger Panzergrenadierbataillons 371 in einem öffentlichen Appell nach Litauen verabschiedet. Hintergrund ist ein vor einem Jahr in Warschau gefasster NATO-Beschluss, wonach von diesem Jahr an in den drei baltischen Staaten und Polen jeweils ein multinationales Bataillon, sogenannte Battle Groups, zum Einsatz kommen. Im Rahmen dieses NATO-Einsatzes übernimmt Deutschland die Führungsrolle in Litauen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender:

"Die Stationierung vormals in Sachsen stationierter SoldatInnen an die NATO-Außengrenze erfüllt mich mit Sorge. Dies ist ein weiterer Dreh an der Spirale, die den Weg der in einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen münden könnte. Aufrüsten, Säbelrasseln, Drohgebärden sind keine vernünftige Politik, sondere eine Politik, die Ängste schürt. Die NATO steht nun direkt an der russischen Grenze. Die Zeit der Entspannungspolitik scheint endgültig vorbei zu sein.

DIE LINKE steht in dieser Frage nicht an der Seite irgendeiner Konfliktpartei, sondern ganz klar an der Seite der Vernunft und des Friedens. Die Eskalationsspirale muss endlich durchbrochen werden. Insofern wünsche ich den heute verabschiedeten SoldatInnen vor allen Dingen zwei Dinge: Eine sichere und schnelle Rückkehr und dass sie nicht zum Spielball einer unverantwortlichen Politik werden."

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