Tillich muss sich bei der Polizei und den Menschen entschuldigen
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Die Forderung nach mehr Polizeibeamte vor Ort hat CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich noch am Montag bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: "Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück."
Heute berichten die Medien darüber, dass die Polizei in Sachsen immer länger brauche, um bei einem Einsatz vor Ort zu sein. So ergab eine Kleine Anfrage der Grünen, dass sich die Interventionszeiten seit 2011 von 17 auf nunmehr 20,6 Minuten verlängert haben.
LINKEN-Spitzenkandidat Rico Gebhardt fordert deshalb eine Entschuldigung von Stanislaw Tillich: "Wie blanker Hohn wirkt es doch, wenn der Ministerpräsident bei Forderung nach mehr Polizei vor Ort vom Polizeistaat redet, wenn tatsächlich die Präsenz vor Ort abnimmt. Für diesen absurden Vergleich muss sich Tillich bei den Menschen im Land wie auch bei den Polizeibeamten entschuldigen." So gehe es bei den Interventionszeiten nicht nur um blanke Statistik, sondern um Menschenleben. "Gerade dann, wenn Menschen sich bedroht oder gefährdet fühlen, ist es wichtig, dass die Polizei schnell am Einsatz Ort sein kann. Das jedoch erreicht man nicht, indem man de facto Personal bei der Polizei abbaut. Die Staatsregierung agiert hier schlicht und ergreifend unverantwortlich."
Dass es sich dabei nicht mehr nur um ein Problem der kleinen Ort im Freistaat, sondern um ein sachsenweites Problem handle, zeige auch der geschilderte Extremfall aus Leipzig: "Wenn jemand in einer sächsischen Großstadt 93 Minuten auf polizeiliche Hilfe warten muss, dann muss das ein Alarmsignal sein." Die Ursachen seien so nicht bei den einzelnen Polizeibeamten zu verorten, sondern tatsächlich in strukturellen Fehlentscheidungen.
"Wir bleiben deshalb dabei: Wir wollen die Polizeireform 2020 aussetzen und den Einstellungskorridor bei der Polizei auf 500 Beamte erhöhen, um die Altersabgänge überhaupt ausgleichen zu können. Auch werden wir in jeder Gemeinde über 5.000 Einwohner eine rund um die Uhr besetzte Polizeidienststelle einrichten und die Revierverteilung und -ausstattung so organisieren, dass im Gefahrenfall Interventionszeiten von maximal 12 Minuten sichergestellt sind.", so Gebhardt abschließend.
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ich danke Ihnen, Rico Gebhardt, ich denke gegenwärtig wird von der CDU in Sachsen alles "schön" geredet und eine Vielzahl von Erfolgen der Landesregierung zugesprochen, obwohl es die Menschen in Sachsen sind, die diese Erfolge erzielt haben. Sie als Person und Ihre Partei sprechen die tatsächlichen Themen an und verschönen nichts.
Deshalb habe ich heute meine Stimme Ihnen und den Linken gegeben. Weiter so. danke