13. August 2014 Rico Gebhardt

Solidarität und Parität als Leitgedanken der sozialen Sicherungssysteme

Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl 2014, besuchte heute im Rahmen seiner Tour durch den Freistaat das kommunale Klinikum in Annaberg-Buchholz. Dazu erklärt Gebhardt:

"Krankenhäuser in kommunaler Hand sind für uns ein wichtiger Baustein für ein solidarisches Gesundheitssystem. Im Mittelpunkt der Behandlung der Patientinnen und Patienten muss immer die schnelle und umfassende medizinische Hilfe stehen, nicht Verwertungsinteressen, denn Gesundheit ist keine Ware."

Mit großer Sorge beobachte er deshalb die Entwicklungen im Gesundheitssystem: "Die Situation der Krankenhäuser hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt: Seit 2009 mussten die Krankenhäuser eine Finanzierungslücke von 3,8 Mrd. Euro schließen. Dies erfolgte durch Einsparungen, meist beim Personal." Durch diese "Verschlankungsprozesse" sei die Personalsituation in Krankenhäusern inzwischen alles andere als zumutbar: "Die Pflegekräfte versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit und beziehen dabei einen geringeren Lohn. Insgesamt fehlen deutschlandweit bis zu 70.000 Pflegekräfte."

Gerade tarifgebundene kommunale oder freigemeinnützige Einrichtungen stünden dabei am Rande des finanziellen Kollapses, oft mit dem Ergebnis einer Übernahme durch Aktiengesellschaften und Fonds. "Mittlerweile ist über ein Drittel aller Kliniken privatisiert – mit weitreichenden Folgen für Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten", so Gebhardt weiter.

Dieser Verwertungsdruck im Bereich des Gesundheitssystems müsse überwunden werden. "Statt Wettbewerb und Privatisierung müssen Solidarität und Parität Leitgedanken der sozialen Sicherungssysteme und vor allem des Gesundheitssystems sein." Hierfür setze sich DIE LINKE  mit ihren Möglichkeiten ein.

Vor allem in OPs, in der Anästhesie fehlen gerade auch in Sachsen Fachkräfte. "Vor diesem Hintergrund ist die drohende Exmatrikulation von 22 Medizinstudierenden an der TU Dresden, die sich zunächst erfolgreich in das Studium eingeklagt hatten, ein falsches Signal", meint Gebhardt: "Natürlich muss auch die TU Dresden mit ihren begrenzten Ressourcen haushalten. Wir können es uns aber angesichts des Fachkräftemangels in den Krankenhäusern  nicht leisten, fast zwei Dutzend angehende Mediziner einfach vor die Tür zu setzen, während sie erfolgreich ihr Studium absolvieren." Die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten an den Medizinischen Fakultäten gehöre schon seit langer Zeit zu den Forderungen der LINKEN. "Der Freistaat muss entsprechende Anstrengungen unternehmen, um diese Kapazitäten zu erhöhen. Im speziellen Fall der TU-Medizinstudierenden sollte sich das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit der Universität um eine gütliche Regelung bemühen. Ich bin gespannt, was mir das Wissenschaftsministerium auf meine entsprechende Anfrage antworten wird.", so Gebhardt abschließend.

Die Anfrage finden Sie hier.

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