17. March 2014 Sebastian Scheel

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Vor dem Hintergrund des heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst von ver.di in Sachsen fordert Sebastian Scheel, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Mitglied im Kernteam der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl, zur Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf: „Ohne Zweifel haben die Angestellten im Öffentlichen Dienst eine deutliche Entgelterhöhung verdient. Insofern sind die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di zu unterstützen. Unsere volle Solidarität ist ihnen sicher.“

Gerade von der Forderung nach pauschaler Anhebung der Entgelte um 100 Euro zuzüglich der Erhöhung um 3,5 Prozent habe seine Berechtigung: „Von 100 Euro mehr würden vor allen Dingen Geringverdiener im Öffentlichen Dienst profitieren. Eine bessere Bezahlung ist gerade für diese untere Lohngruppe dringend erforderlich. Es ist Zeit, zu erkennen, dass es nicht die Banken sind, die systemrelevant sind, sondern die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.“

Allerdings müsse man sich auch mit der angespannten Finanzlage der Kommunen als Arbeitgeberseite auseinandersetzen. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn sich die Arbeitgeber angesichts der prekären kommunalen Haushaltslage gegen diese Forderung wehren.“ Hier sei jedoch der Freistaat am Zug: „Die Kassen des Freistaates sind reichlich gefüllt. Trotzdem verwehrt die Landesregierung den Kommunen den ihn zustehenden Anteil. Seit Jahren konsolidiert sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen.“ Die kommunale Unterfinanzierung ginge somit vor allen Dingen zu Lasten der kommunal Beschäftigten: „Es kann nicht sein, dass der Freistaat nach dem Duktus ‚Die Letzten beißen die Hunde‘ so ausgerechnet die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst benachteiligt. Der Freistaat muss deshalb unverzüglich für eine solide Finanzausstattung der Kommunen sorgen.“, so Scheel abschließend.

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