Sächsische LINKE ruft auf zu Protesten gegen den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Demonstrationen und antifaschistischen Proteste gegen den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Chemnitz und ruft zur Teilnahme an den verschiedenen Gegenveranstaltungen auf. Hierzu verabschiedete der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nachfolgende Erklärung:

„Der 1. Mai ist weltweit ein Tag, an dem Gewerkschaften und Arbeiter*innen gegen kapitalistische Ausbeutung, für gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. An diesem will die neonazistische Partei ‚Der Dritte Weg‘ in Chemnitz eine ‚revolutionäre‘1. Mai-Demonstration veranstalten. Neonazis und Rassist*innen aus der gesamten Bundesrepublik kündigen ihre Teilnahme an; unter ihnen die militanten rechten Gruppierungen, die bereits in den letzten Jahren am Ersten Mai in Plauen und Saalfeld für Ausschreitungen und Übergriffe verantwortlich waren. Es droht der größte Neonazi-Aufmarsch den Chemnitz bisher erlebt hat und damit nach dem ‚Schild und Schwert‘ Festival in Ostritz am 20./21. April die nächste Nazigroßveranstaltung in Sachsen innerhalb weniger Tage.

In direkter Anlehnung an den Nationalsozialismus wollen Nazis am 1. Mai Macht demonstrieren und öffentliche Räume einnehmen. Ihre vermeintliche Kapitalismuskritik begründet sich auf einer Sehnsucht nach einer nationalen, reaktionären und patriarchalen Gesellschaft. Das rassistische Gedankengut des Dritten Reiches wird fortgesetzt und die ‚Überlegenheit‘ des Deutschen als Begründung für den Schutz vor kapitalistischer Ausbeutung durch fremde Mächte genutzt. Somit wird der berechtigten Kritik an einem fehlerhaften Wirtschaftssystem, eine menschenverachtende Ideologie zu Grunde gelegt.

Dabei trifft der ‚Dritte Weg‘ mit seinen Bemühungen in Chemnitz auf fruchtbaren Boden: Seit vielen Jahren ist Chemnitz so etwas wie das ruhige Hinterland militanter Neonazistrukturen. Hier sitzen Musiklabels und Läden der extremen Rechten mit bundes- und europaweiter Strahlkraft. Chemnitz war und ist eine der Hauptstädte der inzwischen verbotenen Blood and Honour-Bewegung. Hier konnte auch das NSU-Trio mit viel Unterstützung rechnen, zeitweilig untertauchen und ungestört ein dutzend Banküberfälle verüben. Kameradschaften militanter Neonazis, wie die Nationalen Sozialisten Chemnitz (ab 2001 bis Vereinigungsverbot 2014) oder aktuell das Rechte Plenum, versuchen immer wieder Teile der Stadt zu national befreiten Zonen zu machen. In der Fanszene des Chemnitzer Fußballclubs gibt es seit Jahrzehnten militante Hooligan-Strukturen mit offen nazistisch auftretenden Gruppen wie der HooNaRa (Hooligans, Nazis & Rassisten) oder den NS-Boys Chemnitz. Aber auch im scheinbar bürgerlichen Spektrum konnten sich vielfältige rechte Strukturen etablieren. PEGIDA Demonstrationen konnten Hunderte ‚besorgte Bürger*innen‘ auf die Straße bringen, der AFD-Direktkandidat verpasste 2017 nur knapp den Bundestagseinzug und seit knapp 20 Jahren hetzt Martin Kohlmann mit Pro Chemnitz (früher REP) im Chemnitzer Stadtrat gegen Migrant*innen und Andersdenkende.

Mit dem Bündnis Chemnitz Nazifrei, dem Kulturbündnis ‚Hand in Hand‘, einem Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien, sowie dem Student*innenrat, werden zahlreiche Bündnisse und Initiativen vielfältigen und bunten Protest gegen den III. Weg auf die Straßen von Chemnitz tragen.

Für DIE LINKE Sachsen ist klar, dass es am 1. Mai, genauso wie an jedem anderem Tag, keinen Platz für Neonazis und ihre Inszenierungen geben darf. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass der internationale Kampftag der Arbeiterklasse wieder von Nazis missbraucht und vereinnahmt wird.

DIE LINKE Sachsen unterstützt alle Proteste gegen den Aufmarsch des III. Weg. 

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen und uns entschlossen den Rechten entgegen zu stellen.“ 

Informationen zu den verschiedenen Veranstaltungen:

• 09:30 Uhr, Neumarkt, Chemnitz - Maikundgebung DGB + Demonstration gg. "III. Weg"
• 10:00 Uhr, Kreuzung Bahnhofstraße/Zschoper Straße - Hand in Hand Festival der Kulturschaffenden aus Chemnitz
• 10:00 Uhr, Sachsen Allee - Demonstration Bündnis Chemnitz Nazifrei "Antikapitalismus bleibt Antifaschistisch"
  • Facebook Veranstaltung gleft.de/2de

• 11:00 Uhr, Stefan-Heym-Platz - 1. Mai Vielfalt Festival 
  • Facebook Veranstaltung gleft.de/2dl

• 09:30 Uhr, Mensa TU Chemnitz -Bildung ist kein Ausverkauf
  • Facebook Veranstaltung http://gleft.de/2dm

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