Sachsen braucht keinen neuen Mehrheitsbeschaffer für die CDU
Zur Festlegung Martin Duligs auf eine schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:
"Dass die sächsische SPD liebend gerne wieder an den Kabinettstisch will, hat sie im Wahlkampf mehr als deutlich gesagt. Man kann es ihr nicht verdenken. Dass es aber unbedingt der Tisch der CDU sein soll, an dem Martin Dulig Platz nehmen will, hat er nunmehr in aller Deutlichkeit klargestellt.
Der SPD sei aber gesagt: Regieren ist kein Selbstzweck. Der CDU ist es im Zweifelsfall egal, wer ihr die notwendige Mehrheit verschafft. Ihre Politik ändert sich dadurch nicht wesentlich. Das zeigt auch die Bilanz der letzten schwarz-roten Landesregierung, nach deren Ende die Reste sozialdemokratischen Regierungshandelns schnell wieder abgeräumt wurden
Sachsen braucht keinen neuen Mehrheitsbeschaffer für die CDU. In Sachsen müssen die Fenster einmal mehr geöffnet werden, um frischen Wind in Politik und Gesellschaft hereinzulassen. Das Ende der politischen Lethargie im Freistaat werden wir nur mit einem echten Politikwechsel erreichen. Das heißt auch: Wenn aus dem Küchentisch im Wahlkampf der SPD der Katzentisch der Union wird, bestätigt die hiesige Sozialdemokratie einmal mehr, dass nur, wer DIE LINKE wählt, am Ende nicht die CDU im Schlepptau bekommt."
Kategorien: Pressemitteilung, Sachsen, Wahlen
Ich verstehe die Wut, die einige Linke auf die SPD haben, weil sie von dieser unter G. Schröder eine andere Politik erhofft hatte. Wer jedoch auf ein Ende des Schwarz-Dunklen Zeitalters hofft, sollte darauf hinwirken die 'linkeren' Parteien zu vereinen. Vielleicht sollte man auch versuchen diejenigen zu verstehen, die damals die Politik von Gerhard Schröder unterstützt haben. Ich habe von Personenwahlen abgesehen noch nie Linke oder SPD gewählt. Aber ich war heute auf dem Parteitag der SPD weil ich mir ohne Hörensagen selber ein Urteil bilden wollte. Mein Fazit, die SPD ist eine gute, gesunde Partei, mit engagierten Menschen die ehrlich nach guten Kompromissen sucht. Es gibt sicherlich auch Kleinigkeiten zu kritisieren, aber wer schon mal einen CDU Parteitag in Sachsen erlebt hat, der kann mit jeder anderen Partei leben. Selbst die FDP ist um Längen transparenter und demokratischer als die CDU. Stellt euren Disput ein und versucht Realpolitik zu machen und sucht nach Gemeinsamkeiten statt nach Unterschieden! Solange ihr Kindergarten spielt, wird die german angst den Wähler in die öffenen Hände des Altbewährten treiben. Demonstriert, dass ihr gemeinsam könnt und wollt.
Als SPD- (und ehem. SED-) Mitglied hatte und habe ich viele Sympathien mit den Linken. Wenn ich aber diesen vorstehenden Kommentar lese, kommen mir einige Zweifel daran.
Wir werden ja mal sehen, wie Eure 27 Abgeordneten künftig die Politik in Sachsen beeinflussen werden, wenn sie lediglich kleine und große Anfragen im LT stellen können, alle Anträge aber abgelehnt werden, egal welche Koalition künftig regieren wird. Durch Euch ändert sich die Politik der CDU gleich gar nicht. Ein bischen mehr Zurückhaltung würde auch Euch gut zu Gesicht stehen.
Und solltet Ihr irgendwann einmal in Regierungsverantwortung kommen, dann wollen wir mal sehen, ob Sachsen dann davon profitieren (welch ein Wort an Eure Adresse!) kann.
Der Hochmut kommt vor dem Fall.
Her Dulig hat Kenntnis von Skandalen in den Ministerien, die der SPD zuerkannt werden sollen - siehe "Tillichs Kabinettsstückchen "
Er hat die Wahl wieder mitzumachen oder sich einer Koaltition zu verweigern, was eine Sensation wäre.
Bin sehr gespannt, wie sich die SPD verhalten wird.
B.Schneider
ehemaliges SPD - Mitglied
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Wer die SPD wählen will, kann gleich bei Tillich sein Kreuz machen. Es ist nur ekelhaft, wie Dulig sich anbiedert. Aber da fallen natürlich für die geldgeilen Abzocker auch ein paar Versorgungspöstchen ab, dafür kann man schon mal seine ursprünglichen Grundsätze vergessen. Der "Genosse der Bosse" hat's ja schließlich vorgemacht wie man seine Grundsätze verrät und Sozialabbau im Sinne der CDU betreibt.(Siehe die schwarz-schimmelrosane Bundesregierung mit ihrer Krankenkassen"reform", die mal wieder einseitig die Arbeitnehmer belastet.) Man kann nur hoffen, die Menschen merken langsam, wess Geistes Kind die SPD inzwischen ist und schicken diese, zumindest in Sachsen, bald unter die 5%.