09. February 2014 Rico Gebhardt

Programmentwurf mit der Handschrift des Dialogs

Am Freitag tagte der Landesvorstand der LINKEN Sachsen. Unter anderem verabschiedete er den zweiten Entwurf des Landtagswahlprogramms, der nun dem am 15. März in Dresden zusammentretenden 11. Landesparteitag als Leitantrag vorgelegt wird.

Für Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen, ist die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms bereits jetzt ein Erfolg: "Wir haben seit 2010 kontinuierlich diskutiert, Leitlinien verabschiedet und gemeinsam eine Vision entwickelt, was unsere Vorstellungen für ein modernes, demokratisches, soziales und lebenswertes Sachsen sind." Dabei habe die Partei auch viele Anregungen von außerhalb der Partei mit aufgenommen. In den nunmehr vorliegenden Leitantrag seien seit der Vorstellung des ersten Entwurfs nochmal mehrere hundert Einzeländerungen und Anmerkungen eingearbeitet worden. "Das Programm wird kein Produkt der rein internen Auseinandersetzung, sondern trägt die Handschrift des Dialogs mit den Menschen in Sachsen."

Erstmals sei so auch ein Kapitel zur Ausgestaltung eine modernen Öffentlichen Dienstes und einer transparenten Verwaltung in Sachsen aufgenommen worden. Gebhardt: "Wir wollen ein Ende des praktizierten Umbaus der Verwaltungsstrukturen nach eigenen politischen Befindlichkeiten ohne Rücksicht auf die objektivebn Erfordernisse. Wir wollen eine unbürokratisch arbeitende, zugängliche, bürgernahe und transparente Verwaltung. Unsere Vorstellungen stehen konträr zur aktuellen schwarz-gelben Regierungspolitik."

Der zweite Entwurf des Landtagswahlprogramms wird nach letzten redaktionellen Änderungen Anfang nächster Woche auf der Homepage des Landesverbandes Sachsen veröffentlicht. Danach können weitere Anträge zur Änderung des Entwurfs eingereicht werden, bevor der 11. Landesparteitag das Wahlprogramm verabschiedet.

DIE LINKE. Sachsen hat rund 9.700 Mitglieder. Sie ist die zweitstärkste Partei in Sachsen und stellt die größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag.

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