Peinlich: AfD erfindet Aussagen über linksjugend

Verfassungsschutzbericht 2015

In ihrer heiligen wie verzweifelten Mission gegen vermeintliche "linksextreme Gewalttäter" ist der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun ein bemerkenswert peinlicher geistiger Totalausfall gelungen. In einer Pressemitteilung versuchte sich die Fraktion darin, die linksjugend Sachsen als Organisation von – wörtlich – "linksextremer Gewalttäter" darzustellen und der SPD im Freistaat ein – Zitat – "tolerante[s] Verhältnis [...] zu linken Gewalttätern" zu unterstellen. So behauptet sie: "Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse." Es sei unverantwortlich, so die Fraktion weiter, "einen derartigen Aufruf zur Gewalt gegen den Staat und seine Beamten finanziell auch noch zu fördern."

Blöd nur, dass die linksjugend weder im Verfassungsschutzbericht des Freistaates 2015 noch im Bundesverfassungsschutzbericht 2015 erwähnt wird. Genauer noch: In keinem einzigen Verfassungsschutzbericht – weder im Bund noch in den 16 Bundesländern – findet sich auch nur im Ansatz eine Aussage einer Verfassungsschutzbehörde über die linksjugend oder ihre Landesverbände, die der Aussage der AfD auch nur ähneln würde. Die angebliche Aussage "des Verfassungsschutzberichtes 2015" über "die linksjugend" ist also: frei erfunden. Einen Narren an der linksjugend Sachsen hat die AfD wohl gefressen, als sie in extrem investigativer Recherche auf der Homepage der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Sachsen neben 46 weiteren Attributen zur Selbstbeschreibung ihrer Mitglieder die Bezeichnung "Antifaschist_innen" gefunden hat (Vgl.: DS 6/6459).

Dazu erklärt Steffen Juhran, jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN Sachsen:

"Es beruhigt mich, dass die AfD sich offenbar nur an unserer Bezeichnung als AntifaschistInnen stört und nicht an der ebenfalls auftauchenden als Gin-Tonic-TrinkerInnen. Solche schwachsinnigen Ergüsse dieser Fraktion erträgt man nämlich nur mit leicht einem sitzen. Der Auslöser dieser blauen Beißreflexe sagt somit mehr über die Fraktion und weniger über die linksjugend aus, als es der AfD lieb sein kann."

Kategorien: Pressemitteilung, Antifaschismus, Sachsen