27. March 2014 Silvio Lang

"Parteiübergreifende Solidarität mit Johannes Lichdi"

Am Montag, den 31. März, beginnt um 9.00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.

Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher für Antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen: „Meine Solidarität gilt über die Parteigrenze hinweg Johannes Lichdi. Sein antifaschistisches Engagement an allen Aktionstagen des Bündnisses Dresden Nazifrei, vor allem aber seine Entschlossenheit, nun vor Gericht bis zur höchstrichterlichen Instanz seinen Fall verhandeln zu lassen, verdient höchsten Respekt.“

Lichdi hatte im Vorfeld zur Prozesseröffnung erklärt, dass er die Einstellungsangebote der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen habe, um endlich richterlich klären zu lassen, dass friedliche Platzbesetzungen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Da er über die Mittel und Ressourcen verfüge, so einen Prozess zu tragen, gehe er diesen Schritt auch stellvertretend für all jene, die ebenfalls von Repressionen betroffen waren und sind und denen das nicht möglich ist.

„Ich hoffe sehr, dass mit diesem Prozess endlich geklärt wird, wie sehr die Dresdner Staatsanwaltschaft seit Jahren auf dem juristischen Holzweg herum irrt. Die mangelnde juristische Kompetenz der Behörde, noch dazu oft in Verbindung mit fragwürdigen Methoden, hat sich nicht erst in den Verfahren gegen Lothar König oder Tim, in dem seit Jahren verschleppten Verfahren gegen Falk Neubert oder bei den fortgesetzten Verfahren gegen Caren Lay und Michael Leutert gezeigt. Hier müssen endlich klare Grenzen gezogen und die Dresdner Staatsanwaltschaft wieder an rechtsstaatliche Grundregeln erinnert werden.“ so Lang abschließend.

Kategorien: Pressemitteilung, Antifaschismus, Sachsen