08. August 2017 Rico Gebhardt

"Ostdeutschlandpolitik der sächsischen SPD verkommt zur Wahlkampfpirouette"

Die SPD in Sachsen will mit Forderungen nach Ostrentenangleich und Beseitigung des Unrechts bei der Überleitung der DDR-Rentenansprüche in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:

"Dieser Fall akuter Erkenntnis, dass die Ostdeutschlandpolitik der SPD bisher nur Banane war, möchte man fast mit Applaus begrüßen. Es ist wirklich schön, dass auch die SPD in Sachsen nicht mehr umhin kommt, diese originär linken Forderungen zu übernehmen. Da nehme ich es ihr nicht mal übel, dass sie genau diese Forderungen in den Parlamenten – ob im Bundestag oder im Landtag - bis in die jüngste Zeit hinein bekämpft hat.

Wenn aber der Kopierer raucht, SPD-Spitzenmann Thomas Jurk aber gleichzeitig der LINKEN 'realistische Konzepte' und damit Regierungsfähigkeit abspricht, dann wird es ein Stück aus dem Tollhaus. Sich in Wahlkampfzeiten mit richtigen Forderungen zu schmücken, aber frühestmöglich nach Ausreden zu haschen, warum man die Forderungen am Ende leider, leider doch nicht umsetzen kann, lässt die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes in Zweifel ziehen.

Auf der anderen Seite bleibt sich Thomas Jurk damit treu: Schon als SPD-Landesvorsitzender konnte er sich nicht genug von der PDS absetzen und hat damit letztlich zum Erstarren der politischen Verhältnisse im Freistaat beigetragen. Auch bei ihm darf sich die SPD heute bedanken, als Anhängsel der sächsischen Union gestrandet zu sein. Herrn Jurk empfehle ich ernsthaft, nicht nur im Wahlkampf die Backen dick zu machen, sondern in sich zu gehen und zu fragen, mit wem er eigentlich die Forderungen umsetzen will, die er offensichtlich beim Blättern in abgelehnten linken Parlamentsdrucksachen für sich entdeckt hat."

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