"NRW hat DIE LINKE im Landtag verdient"

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:

"Drin oder nicht drin, das wird für uns die Frage des Abends sein. DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf in NRW geführt. Dafür wollen wir den GenossInnen vor Ort erst mal Danke sagen. Ob nun der verdiente Lohn eingefahren werden kann, ob es am Ende eben mehr als die notwendigen fünf Prozent sind, werden wir sehen. Nordrhein-Westfalen hätte in jedem Falle eine LINKE im Landtag hochverdient.

Vor allen Dingen dann, wenn man auf den sonstigen Ausgang der Wahlen schaut. Und da muss man feststellen: Hannelore Kraft hat sich komplett verzockt. Erst verkündet ausgerechnet Wahlverlierer Ralf Stegner nach der Schleswig-Holstein-Wahl Vollzug beim Ziel, DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, dann erkrankt Frau Kraft kurz vor dem Wahltermin an akuter Ausschließeritis. Eine SPD, der es genügt, die politischen Mitbewerber von links aus dem Landtag herauszuhalten, ist alles, aber nicht bereit, ernsthaft ein Land zu gestalten. So hat die SPD in Nordrhein-Westfalen am Ende mit ihrem falschen Fokus das Geschäft der Konkurrenz von Mitte-Rechts betrieben. Der große Wahlgewinner heißt deshalb nicht ohne Grund CDU. Hannelore Kraft hat heute ihr Ministerpräsidentenamt verloren. Dass sie daraus unmittelbar am Wahlabend die Konsequenzen zieht, ist nur konsequent und ehrt sie.

Wenn diese Wahl, wie so oft behauptet, tatsächlich ein Stimmungsbild für die kommende Bundestagswahl wäre, dann hat sie beeindruckend gezeigt, wie es auf jeden Fall nicht geht, wenn man die ‚ewige Kanzlerin‘ nach 12 Jahren ernsthaft ablösen wollen würde. Der von Schulz zum ‚Testfall‘ für eine Kanzlerschaft ausgerufene Wahlgang in NRW ist für die SPD verloren gegangen. Sie ist strategisch gescheitert. Wir für unseren Teil werden jedenfalls keinen Koalitionswahlkampf machen, sondern für eine starke LINKE kämpfen."

Kategorien: Pressemitteilung, Wahlen, Bundespolitik