NPD-Kampagne an Schulen muss Konsequenzen haben

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In dieser Woche veröffentlichte die NPD auf ihren eigenen Webseiten eine neue Kampagne, mit der die Partei der extremen Rechten angeblich gegen Drogenkonsum agieren will. Im Rahmen dieser Kampagne soll es eine Tour durch sächsische Schulen geben, bei der mit eigenem Material und einem eigenwilligen Maskottchen für die NPD geworben wird. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher für Antifaschistische Politik im Landesvorstand der sächsischen LINKEN:

"Ich sehe mit großer Sorge, dass es der NPD offenbar gelingt, unwidersprochen und ungehindert an und sogar in sächsische Schulen zu gelangen. Hier sind zu aller erst die betroffenen SchulleiterInnen in der Pflicht, dies zu verhindern und ihre SchülerInnen vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen."

Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Sachsen ergänzt: "An sächsischen Schulen wird das Neutralitätsgebot stets hochgehalten. Parteien finden in sächsischen Schulen nicht statt." So sei es nicht möglich, Parteien beispielsweise in den Gemeinschaftskundeunterricht einzuladen, um mit ihnen über ihre Positionen zu diskutieren. Erst kürzlich entzündete sich Streit über den Erlass des Kultusministeriums, Veranstaltungen unter Parteibeteiligung an Schulen in Wahlkampfzeiten auszuschließen, weil Landtagspräsident Rößler sogar Abgeordnetengespräche zwischen SchülerInnen und Abgeordneten betroffen sah und diese bis zum Wahltag unterbinden wollte. "Wir als LINKE kritisieren den Ausschluss von Parteien aus Schulen grundsätzlich.", so Feiks weiter. "Schulen sind generell kein politikfreier Raum. Zur Demokratieerziehung gehört auch die direkte Auseinandersetzung mit Positionen von politischen Parteien." Wenn die NPD diesen Ausschluss jedoch wie im aktuellen Fall einseitig unterlaufe, sei das Kultusministerium gefragt: "Gerade die NPD an sächsischen Schulen ohne Konsequenzen zuzulassen, wäre ein vollkommen falsches Signal. Hier sind Konsequenzen gefragt und wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht."

Silvio Lang ergänzt: "Das perfide an der vermeintlichen Anti-Drogenkampagne der NPD ist aber nicht nur, dass sie sich unverfroren in die Schulen damit wagt, es ist auch die Scheinheiligkeit, die dahinter steckt. Immer wieder sind große Überschneidungen zwischen Bereichen und Personen der Drogenkriminalität und der extremen Rechten zu beobachten. Neben Körperverletzungsdelikten ist Drogenkriminalität eine der am häufigsten zu findenden Vorstrafen im Nazi-Bereich. Das gerade nun die NPD sich als Sauber-Mann-Partei und Anti-Drogen-Vorkämpfer zu profilieren sucht, ist daher nicht nur grober Unfug, viel mehr gehört dem auch deutlich widersprochen. Wenn die NPD einen Anti-Drogenkampf führen will, sollte sie zunächst in den eigenen Reihen und bei der eigenen Klientel anfangen." so Lang abschließend.

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