Nach Angriff auf GEPIDA-Demo: "Rechten Terror verurteilen!"

Am Abend der wöchentlichen Demonstration der rechtspopulistischen und islamfeindlichen PEGIDA in Dresden kam es zu einem Angriff vermummter gewaltbereiter Teilnehmer auf die Gegendemonstration von GEPIDA, nachdem die Polizei eine Absperrkette am Terrassenufer öffnete. Die Rechten attackierten die Protest-Demonstration augenblicklich mit Steinwürfen von der Brühlschen Terrasse. Dabei ging u.a. die Scheibe des Kleinbusses der sächsischen Linksjugend, der als Lautsprecherwagen der Demonstration diente, zu Bruch. Nur mit Glück entgingen die TeilnehmerInnen der angemeldeten und ordnungsgemäßen Gegendemonstration schweren Verletzungen. Die TäterInnen hatten schwerere Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen. Dazu erklärt Steffen Juhran, jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. Sachsen:

"Viele, die vom PEGIDA-Mob als nicht zu ihrem Völkchen zugehörig identifiziert wurden, haben es schon längst erlebt: da wurden Schauspieler, Musiker und Passanten bespuckt und beschimpft, Journalisten bepöbelt. Nun konnten vermummte Gewalttäter aus der PEGIDA-Demonstration den Protest angreifen. Vor-Ort-Berichte zeugen dabei auch von eklatantem Fehlverhalten der Polizei. Diese hatte überhaupt erst die Absperrung geöffnet, durch welche der Mob die GEPIDA-Demonstration angreifen konnte. Dieser Vorfall ist bereits der dritte dieser Art, nachdem zuvor die Polizei schon bei den Protesten am 19. Oktober 2015 am Zwingerteich und am 9. November 2015 an der Synagoge ohne ersichtlichen Grund Polizeiketten zwischen PEGIDA-TeilnehmerInnen und GegendemonstrantInnen aufgelöst und es in Folge dessen Übergriffe von PEGIDA auf friedlich Protestierende gegeben hatte. Beide vorausgegangenen Vorfälle blieben indes folgenlos.

Ich fordere die Polizei und Staatsanwaltschaft von Dresden auf, aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass es vermummten rechten Gewalttätern gelang, an  die Brühlschen Terrassen vorzudringen. Die noch am Montagabend eingegangenen Strafanzeigen von Teilnehmern der GEPIDA-Demonstration sind ohne Frage zügig und umfassend zu bearbeiten. Nicht zuletzt muss die Stadt Dresden, endlich entsprechende Konsequenzen zu ziehen, was Einsatzkonzept und den Umgang mit PEGIDA angeht. Und zwar nur mit PEGIDA.

Die in diesem Zusammenhang üblichen Aussagen von etwaigen Provokationen seitens der Opfer von Gewalttaten, wie sie auch jüngst wieder durch führende Polizeibeamte aus Dresden geäußert wurden, verbitten sich angesichts dieser Eskalation von selbst. Zudem fordere ich den Rücktritt des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig – bei welchem es sich um eine längst überfällige Selbstverständlichkeit handelt."

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