Landtagswahl in MV: "Wer Argumente von Rechtspopulisten übernimmt, stärkt sie"

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Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt:

"Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern können uns nicht zufrieden stellen. Das ist klar. Als Linke haben wir deutlich an Zustimmung verloren, wenngleich dies im Hinblick auf die Wahlergebnisse im März keine Überraschung war. Wir werden den Wahlabend daher abwarten und werden schauen, wo DIE LINKE am Ende einläuft. Es ist weder die Zeit für Schuldzuweisungen, noch für schnelle Erklärungen.

Das Abschneiden sowohl der AfD als auch der NPD sind eine schwere Last. Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben ihnen ihre Stimme gegeben. Es zeigt sich wieder einmal, dass man Rechtspopulisten und Nazis nicht dadurch bekämpft, indem man ihre Argumente übernimmt. Genau das müssen sich aber SPD und CDU im Nordosten vorwerfen lassen. Sie haben ohne Not das Lager der Solidarität verlassen und sind in den Chor der 'Asylkritiker' und 'Besorgten' miteingestimmt, statt ihre Politik zu erklären. Das legitimiert unter dem Strich jedoch nur die von rechts geschürten Ressentiments und macht sie stärker.

Deshalb kann ich nur im Hinblick auf Sachsen feststellen: Ich habe vor einem Jahr meine Hand ausgestreckt und vorgeschlagen, dass die demokratischen Parteien die vor uns stehenden Herausforderungen gemeinsam lösen. Diese ausgestreckte Hand ist durch die CDU ausgeschlagen worden. Stattdessen wird versucht, die AfD argumentativ von rechts zu überholen. Wohin das führt, können wir in den um uns liegenden Bundesländern beobachten. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern hat die Union am stärksten an die AfD verloren. Dieser Weg stärkt nicht die Union. Das legt die Axt an die Demokratie. Dass die AfD besonders aus dem NichtwählerInnenlager mobilisiert, zeigt einen deutlichen Vertrauensverlust zu den anderen Parteien. Das ist nichts, was man mit plärrenden Parolen heilen kann.

Insofern gilt nun: Staub abklopfen und weiter machen. In zwei Wochen wird das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt und die Umfragen zeichnen ein gänzlich anderes Bild als für den Schweriner Landtag. Insofern gilt es für uns als Partei, alle Kraft zusammenzunehmen und für eine starke LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus zu kämpfen. Denn das ist kein Selbstzweck, sondern ein Kampf für eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft. Kopf in den Sand stecken gilt deshalb nicht."

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