Landesvorstand empfiehlt europapolitische Arbeitsaufträge an Landtagsfraktion

Auf seiner Sitzung am Freitagabend hat der Landesvorstand der LINKEN. Sachsen beschlossen, dem am 16. November 2013 in Leipzig stattfindenden 10. Landesparteitag zu empfehlen, den Europapolitischen Leitlinien Arbeitsaufträge an die Landtagsfraktionen der 5. und 6. Legislaturperiode anzufügen. Damit werden konkrete Anforderungen der Partei an ihre Fraktion formuliert.

Dabei steht die effektive Nutzung der vorhandenen Mechanismen zur Vertretung regionaler sächsischer Interessen aus LINKER Sicht im Mittelpunkt.  Hierzu sollen Initiativen in allen Phasen des EU-Gesetzgebungsprozesses angestrebt werden, wenn es aus LINKER Perspektive regionale sächsische Interessen gibt, die durchgesetzt oder geschützt werden sollen. Neben punktuellen eigenen Rechtssetzungsinitiativen beispielsweise im Bereich des Schutzes von Bürgerrechten oder zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit in Europa soll so u.a. auch eine stärkere regionale Mitwirkung bei der vorlegislativen Folgewirkungseinschätzung von EU-Gesetzgebung erreicht werden. Auch regionale Spielräume bei der Umsetzung von EU-Recht sollen besser genutzt werden.

Die Europapolitischen Leitlinien sollen auf dem 10. Landesparteitag der LINKEN Sachsen verabschiedet werden. Sie ergänzen die bisher verabschiedeten Leitlinien als Handlungsrahmen der sächsischen LINKEN. Die Leitlinien sollen inhaltliche Grundlage für die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2014 bilden.