09. April 2017

Landesvorstand diskutiert drei Schwerpunktpapiere zur Bundestagswahl

Nach Daten des sächsischen Innenministeriums geben die Menschen im Freistaat mittlerweile mehr als ein Viertel ihres Einkommens für Wohnen aus. Dabei wachsen insbesondere die Unterschiede Stadt und Land. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Landesvorstand der sächsischen LINKEN auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag in Dresden ein Wohnungspolitisches Konzept für Sachsen als eines von drei Schwerpunktpapieren für Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms. So wird in dem Papier, erarbeitet von Caren Lay und Enrico Stange, u.a. der Stopp der Privatisierung kommunaler Wohnungen und ein Neustart des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus gefordert. Die konsequente Nutzung von Mitteln wie bspw. der Mietpreisbremse, aber auch die verstärkte Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum will die Partei forcieren, um das Angebot an preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum im Freistaat zu garantieren

Im Schwerpunktpapier Ostdeutschland von Susanna Karawanskij steckt die Partei Maßnahmen im Kampf gegen Erwerbsarmut, Frauenarmut, Kinder- und Jugendarmut, wie auch Altersarmut in Ostdeutschland ab. Zur Begründung heißt es: "Es ist keine 'verfehlte Nostalgie' an sozialer Sicherheit, an gut bezahlter Arbeit oder einem menschenwürdigen Altern zu hängen, sondern ein zu verwirklichendes Grundrecht jedes Einzelnen. Diese Rechte werden gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht von allen Menschen verwirklicht. Wir stehen in der Pflicht, dies zu ändern! Die erhebliche Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich geht mit sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für Frauen und Minderheiten einher. Diese sind es auch, die an der sozialen Spaltung am stärksten leiden."

Das Arbeitsmarktpolitische Schwerpunktpapier, welches durch Sabine Zimmermann vorgelegt wurde, weist einen linken Weg, um über ein viertel Jahrhundert nach der Wende für gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu den Altbundesländern im Freistaat sorgen und der Spaltung des Arbeitsmarktes entgegenwirken soll. Dazu gehört neben der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, dem Kampf für eine breitere Tarifbindung und einen angemessenen Mindestlohn von mindestens 12 Euro bspw. auch eine Wirtschaftsförderung, die Unterstützungsleistungen für Unternehmen an gute Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel tarifliche und existenzsichernde Entlohnung, koppelt.

Die drei Schwerpunktpapiere wurden durch den Landesvorstand zur Kenntnis genommen und werden in die Debatte zum Bundestagswahlprogramm einfließen. Die Gliederungen der Partei sind aufgefordert, die Papiere zu diskutieren. Beschlossen werden sollen die Papiere auf einer kommenden Beratung des Landesvorstandes mit dem Landestrat, den Kreisvorsitzenden und dem Fraktionsvorstand.

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