Landesparteitag stellt Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017

Tagungssaal in Glauchau

Der Landesparteitag der sächsischen Linken hat mit breiter Mehrheit den Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen. Darin stellt die Partei die Weichen für den Bundestagswahlkampf und steckt strategische und politische Wahlziele fest. So will die Landespartei auch im nächsten Deutschen Bundestag mit acht Abgeordneten vertreten sein.

Rico Gebhardt erinnerte in seiner Rede zur Einbringung des Leitantrages daran, dass es stets DIE LINKE war, die sich für die ostdeutschen Interessen eingesetzt hat. Als Beispiel nannte er den Einsatz gegen das Rentenunrecht Ost der Bundes- und Landtagsfraktionen. Jedoch sei dies stets am Unwillen aller anderen Parteien gescheitert. Gebhardt: "Die absolute Hitliste der scheinheiligen Ausreden der anderen Parteien haben wir bekommen, als wir immer wieder auf die Auflösung des Rentenunrechts Ost gedrängt haben." So trügen sie die Verantwortung dafür, dass diese Ungleichbehandlung fortbestehe. DIE LINKE werde ihre Ostdeutschlandkompetenz deshalb in den Bundestagswahlkampf tragen.

Gebhardt warb auch für eine klare proeuropäische Haltung der Partei: "DIE LINKE darf nicht zulassen, dass in Europa die Schlagbäume wieder zugehen. Wir sind die Partei der europäischen Solidarität. Genau deshalb kann es in Zeiten der Krise keinen Burgfrieden mit dem nationalstaatlichen Lager geben." Gegen die von rechts propagierte Rückkehr in den Nationalismus müsse die Partei die Vision der Republik Europa setzen.

Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping formulierte einen klaren Anspruch: "Eins sollten wir immer deutlich machen: wir sind proeuropäisch! Gerade deshalb werden wir uns mit dieser EU nicht zufrieden geben." Für sie sei klar: "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte."

Zuvor hatte Florian Bokor, ehemaliger politischer Geschäftsführer der sächsischen Piratenpartei und Neumitglied der LINKEN, zu den Delegierten gesprochen und den Parteitag eröffnet. Den Delegierten begründete er, warum er sich nunmehr in der Partei engagiere: "Die Linke ist für mich die einzige Partei, die noch den Mut hat zu sagen, dass wir diese Gesellschaft, in der wir leben, gestalten können. Die einzige Partei, die den Mut hat zu sagen, dass es ein Primat der Politik über die Wirtschaft gibt."

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