14. September 2015 Stefan Hartmann

Landesparteitag: "Sächsische Linke zeigt sich inhaltlich geschlossen"

Zu den Ergebnissen des 12. Landesparteitages erklärt Stefan Hartmann, am Wochenende wiedergewählter stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:

"Die sächsische LINKE zeigt sich nach einem Jahr intensiver Debatten über die strategische Ausrichtung inhaltlich geschlossen. Die überwältigende Zustimmung der Delegierten zum Leitantrag 'Wo wir stehen und worauf wir aufbauen können' bildet nun für die sächsischen Sozialisten die Grundlage für die Arbeit in den nächsten zwei Jahren.

Besonderes Augenmerk legte der Parteitag auf die Positionierung zur Flüchtlingsfrage. Die Sachsenlinke erklärte sich zur 'Partei der Flüchtlingshelfer' und spricht sich für ein weltoffenes Sachsen aus. Landesvize Hartmann erklärte dazu: 'Mit unserer Offensive für ein menschliches Sachsen werden wir vor Ort gegen rassistisches Denken und Handeln vorgehen. Dabei setzen wir auf überzeugende Argumente, auf Aufklärung und auf unmittelbare Kontakte mit Menschen verschiedener Herkunft.' Scharfe Kritik richtete der Parteitag in diesem Zusammenhang gegen die Landesregierung. 'Wir haben keine Angst vor gesellschaftlicher Veränderung, aber wir haben Angst davor, dass die CDU in ihrer Planlosigkeit eine Chance versäumt und ein Chaos anrichtet, welches nur schwer wieder ins Lot zu bringen wäre.' heißt es im einmütig angenommenen Beschluss 'Asyl - Die Herausforderungen annehmen'.

Mit dem Landesparteitag hat die sächsische LINKE ihre innerparteilichen Differenzen überwunden. So war es im Vorfeld des Parteitages gelungen, sich vor allem inhaltlich auf den Kurs von Landeschef Gebhardt als gemeinsame Linie für die nächsten zwei Jahre zu einigen. Die konfliktfreie Übernahme von weitreichenden Änderungsanträgen ist dafür Beleg. Die Partei hat sich damit hinter ihrem Vorsitzenden versammelt und unterstützt ihn in seinem politischen Ansatz, auch weiterhin die CDU auf Augenhöhe anzugreifen. Die Voraussetzungen dafür wurden am Wochenende geschaffen, mit der neuen politischen Geschlossenheit kann nun diese Aufgabe angegangen werden."

Kategorien: Pressemitteilung, Parteitag