Landesparteitag beschließt Leitantrag; Kipping: "Solidarität hat mit DIE LINKE eine Adresse"

13. Landesparteitag in Neukieritzsch

Der laufende 13. Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Neukieritzsch hat den Leitantragsentwurf des Landesvorstandes mit breiter Mehrheit beschlossen. Konkurrierende Anträge fanden keine Mehrheit.

Wie Landesgeschäftsfühererin Antje Feiks betonte, richtet sich der Leitantrag nicht an die Partei, sondern an die Öffentlichkeit: "Politik wird unüberschaubarer und komplexer. Diese Komplexität wirkt bedrohlich. Und auch wir müssen schauen, wie wir damit umgehen. Wir wollen nicht nur Angebote von Politik, sondern unser Ansinnen ist es doch, zu einer Repolitisierung beizutragen – allerdings einer von Links."

So heißt es im Leitantrag: "Es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sich die Lebensverhältnisse für alle Menschen verbessern, hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen - hier und überall. Es ist unsere Aufgabe, hier und heute für ein besseres Leben, für ein Leben in Würde für alle Menschen zu arbeiten. Das tun wir. Gemeinsam mit denen, die es betrifft, die unsere Überzeugungen teilen. Wir laden dazu ein. Wir sind die Partei der Demokratie. Wir sind die Partei, die sich um jene kümmert, die gesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wir sind die Partei der Humanität und der europäischen Idee." Wer sich mit diesen Zielen identifizieren könne und selbst Partei ergreifen wolle, finde in der Partei eine starke Partnerin.

Auch Wahl- und Aufstellungsverfahren zur Bundestagswahl 2017 wurde beschlossen. So wird u.a. die sächsische LINKE mit einer/einem SpitzenkandidatIn in den Bundestagswahlkampf ziehen. Landesgeschäftsführerin Feiks warb in ihrer Einbringungsrede zum Antrag dafür, dass dies die Parteivorsitzende Katja Kipping sein solle: "Welche Argumente soll ich öffentlich verwenden, wenn wir die Parteivorsitzende, die ja auch eine ausgewiesen Sozialexpertin ist, als Landesverband Sachsen nicht – auch wegen ihres Bekanntheitsgrades – nutzen würden? Das wäre politisch hochnotpeinlicher Nonsense", betonte Feiks. 

Katja Kipping betonte in ihrer Rede auf vor den Delegierten, dass sich DIE LINKE niemals mit den bestehenden Verhältnissen abfinden könne. In Bezug auf die derzeitige Novellierung der Hartz-IV-Gesetzgebung unterstrich sie: "Es nützt nichts, an diesem System einfach nur herumzudoktorn. Wir wollen das Hartz-IV-System durch eine sanktionsfreie Grundsicherung überwinden. Es reicht eben kein Update, sondern wir brauchen ein neues Betriebssystem."

Kipping betonte, dass es DIE LINKE gerade in Sachsen als sichtbares Gegenmodell zur schwarz-roten Landesregierung brauche: "Eine Landes-CDU, die seit 26 Jahren regiert und nicht viel mehr zu bieten hat als schwarze Nullen, mit einer SPD, die den Einsatz für Beschäftigte – wie unseren bei Bombardier – für unanständig hält, braucht eine konsequente Opposition!"

DIE LINKE habe dafür das richtige Fundament: "Es gibt viele Bereiche in dieser Gesellschaft, deren Themen nur wir als LINKE im Parlament ansprechen. Gerade das Lager der Solidarität ist bei uns gut aufgehoben. Solidarität hat hierzulande eine Adresse und die lautet: DIE LINKE!", so Kipping abschließend.

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