"Keinerlei Verständnis für Allgemeinverfügung"

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Am gestrigen Tag untersagte die Polizei per Allgemeinverfügung sämtliche Versammlungen für den heutigen Montag im gesamten Stadtgebiet Dresden. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages in einer Sondersitzung damit. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

"Ich habe keinerlei Verständnis für die Allgemeinverfügung. Offensichtlich wurde die Entscheidung von den Sicherheitsbehörden auf Basis diffuser und unzureichender Informationen getroffen. Der Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit in Dresden ist damit vollkommen unverhältnismäßig. Sofern es sich um eine zeitlich eingegrenzte Bedrohung einer einzelnen Person gehandelt hat, wäre die angemessene Reaktion gewesen, Schutzmaßnahmen für diese Person bereitzustellen.

Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Vielzahl von Ereignissen: Die Kriminalisierung von demokratischem Protest im Umfeld des 13. Februars, massenhafte Funkzellenabfragen, die Konfiszierung hunderter Handys mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage und nun die Beschneidung der Demonstrationsfreiheit. Das zeichnet ein dunkles Bild vom Zustand der sächsischen Demokratie. Es ist damit der Versuch, Probleme in Dresden durch Maßnahmen der Exekutive zu lösen. Dies weise ich entschieden zurück.

Dass das Innenministerium sich hingegen in Bezug auf eine besondere Bedrohungslage für die am Mittwoch geplante Demonstration in Leipzig weiterhin abwartend verhält, ist dahingehend bezeichnend."

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