14. August 2014 Antje Feiks

Gleichsetzung mit AfD und NPD ist Grenzüberschreitung

Stanislaw Tillich ließ sich im Artikel "Endspurt im Ferienwahlkampf" der WELT vom heutigen Tage wie folgt zitieren: "Die AfD ist sehr populistisch unterwegs, gerade wenn es um Europa geht. In ihrer Rhetorik unterscheidet sie sich kaum von Linkspartei und NPD."

Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN: "Mag sein, dass Wahlkampfzeit ist. Mag sein, dass man da auch zuspitzt. Und mag auch sein, dass es der Ministerpräsident für dringend geboten sieht, vor unseren Vorschlägen für ein besseres Leben in Sachsen zu warnen. Dass er es jedoch schafft, uns als größte Oppositionspartei und etablierte demokratische Kraft im Sächsischen Landtag mal eben mit Rechtspopulisten und der NPD in einen Topf zu werfen, ist eine deutliche Grenzüberschreitung.

Sollte Herr Tillich sich falsch zitiert fühlen, sollte die Staatskanzlei eine Richtigstellung ins Auge fassen. Sollte er sich jedoch richtig wiedergegeben fühlen, dann ist diese Aussage gegenüber einer demokratischen Mitbewerberin eines Ministerpräsidenten unwürdig. Vielleicht ist ihm bei seiner Äußerung ja schlichtweg auch das Wahlprogramm unserer Partei durch die Lappen gegangen. Gerne schicke ich ihm eine gedruckte Fassung davon zu."

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