29. June 2014 Rico Gebhardt

Gebhardt zum CDU-Programm: "Zu wenig, zu spät!"

Zum Parteitag der CDU zur Verabschiedung des Wahlprogrammes erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

"Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät." Seit Jahren habe die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet. "Nun, wo der Wahltag näher rückt, versuchen sie Baustellen abzuräumen, wegen derer die Opposition der CDU seit Jahren auf die Füße tritt. Und was sie dann verkünden, bleibt auch noch weit hinter dem zurück, was der gesunde Menschenverstand anmahnt.", so Gebhardt.

Demnach kündigte Tillich an, dass bei der Polizei der jährliche Einstellungsrahmen auf 400 Beamte erhöht werden soll. Gebhardt: "Mit dieser Erhöhung will er natürlich mögliche Kritik im Wahlkampf abräumen. Dabei weiß diese Landesregierung sehr genau, dass, um die Altersabgänge bei der Polizei auszugleichen, mindestens 500 Polizeibedienstete einzustellen wären. Das haben wir ihnen schließlich immer wieder vorgerechnet."

Kitas wolle Tillich in Zukunft selbst entscheiden lassen, wofür sie Erhöhungen der Kitapauschale verwenden wollen. Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, diese Pauschale erstmals seit 2005 zu erhöhen, allerdings weit unter den seitdem entstandenen Kostensteigerungen. "Tillich gönnt den Kitas damit seine ganz eigene Vorstellung von Autonomie, die vorher schon die sächsischen Hochschulen schmecken durften: Angesichts unzureichender Mittelausstattung selbst zu entscheiden, wo der dicke Rotstift anzusetzen ist. Das ist einfach nur noch hanebüchen.", meint Gebhardt.

"Angesichts dieser Aussagen fragt man sich ernsthaft: Wer regiert Sachsen gleich seit 25 Jahren?", so Gebhardt weiter und resümiert: "Die CDU ist nicht nur personell, sondern auch programmatisch am Ende. Der frische Wind fehlt. Gönnen wir ihr ab dem 31. August ein wenig Zeit für sich selbst und schicken sie gemeinsam auf die Oppositionsbänke!"

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