"Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
Rico Gebhardt
Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel "Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben" statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht gehen dabei gegenüber gesellschaftlichen Vorurteilen und Stigmatisierungen unter. Das Bild vom luxuriös versorgten Asylsuchenden, das gerade von extremer rechter Seite immer wieder bedient wird, um Wut und Hass gegen Geflüchtete zu schüren, ist schlichtweg eine Lüge. Asylsuchende dürfen eben zunächst nicht arbeiten, dürfen sich nicht frei bewegen und auch Sprachkurse, die für die Kommunikation entscheidend sind, stehen nur Menschen bis zum Alter von 27 Jahren zu. Sie sind dazu verdammt, zu warten, bis eine Entscheidung über ihr Schicksal getroffen wurde. Keinem Menschen ist eine solche Lebenssituation zu gönnen. Und sie kann in der Realität nicht geeignet sein, Menschen auf Grund existierender sozialer Ungerechtigkeiten in diesem Land gegen Geflüchtete aufzubringen. Statt Abgrenzung, Ausgrenzung und Stigmatisierung muss Solidarität mit Geflüchteten selbstverständlich sein. Denn die sozialen Grenzen verlaufen nicht zwischen einheimischer Bevölkerung und Geflüchteten. Sie verlaufen zwischen oben und unten.
Im Umgang mit Asylsuchenden brauchen wir daher in Sachsen eine Willkommenskultur. Das bedeutet aber auch, dass Kommunen, wie auch Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Kommunikationsprozesse und Entscheidungen eingebunden werden, um überhaupt die Chance auf Mitwirkung und Dialog zu bekommen. Stattdessen wurden gerade in jüngster Vergangenheit die Menschen vor Ort mit kurzfristig getroffenen Entscheidungen konfrontiert. Hier hat das zuständige Innenministerium bisher leider vollumfänglich versagt."
Kategorien: Pressemitteilung, Antirassismus, Sachsen
Die Politik sollte so geändert, gar betrieben werden, das Menschen im eigenen Land, frei von Ängsten sozialer Ungerechtigkeit, frei von Monopolisten Vormachtsstellungen leben können. Es muss das Ziel sein eine ausgewogene Finanz und Sozialpolitik gegenüber dem kleinen Mann zu schaffen, Mütter sollten frei ihrem Beruf folgen können, dazu das Kind gut betreut wissen, und Rentner ihrer gerechten Rente nicht beraubt werden. Das und noch vieles mehr, sind doch Dinge die die Menschen bewegen, darüber sollte diskutiert werden, anstatt Feindbilder in Fremden zu suchen.
Auch ohne NATO gäbe es noch genügend Geflüchtete auf der Welt. Und gerade deshalb reicht es nicht, nur zu sagen,d ass man gegen Kriege ist. Man muss diesen Menschen in ihrer ganz konkreten Lebenssituation helfen.
Warum nicht gleichzeitig eine Demo gegen die Nato- Kriegstreiber? Und Deutschland raus aus der Nato! Nicht Nato abschaffen, wollt Ihr die USA besiegen? Ohne deren Kriege gäbe es keine Kriegsflüchtlinge. Und warum mit Parteien wie SPD/Grüne gemeinsam demonstrieren? Die haben keine geringe Mitschuld an den letzten Kriegen. Schon Diätengesättigt?