18. March 2013 Pressedienst

Erfolgreicher Kommunalkonvent fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen

Der sächsische Kommunalkonvent am Sonnabend in Dresden hat sich in zwölf Thesen zu den Kommunalpolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN positioniert. In der gutbesuchten Veranstaltung am vergangenen Wochenende diskutierten Heidemarie Lüth (ehem. Beigeordnete für das Dezernat Soziales, Jugend und Familie, Gesundheit, Kultur und Sport der Stadt Chemnitz), André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages und Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte –und Gemeindetages mit LINKEN Politikerinnen und Politikern die Kommunalpolitischen Leitlinien. In seiner Eröffnungsrede dankte der Vorsitzende der sächsichen LINKEN, Rico Gebhardt den über 1000 LINKEN Kommunalpoliterinnen und -politikern in den sächsischen Kommunen:
"Kommunalpolitik für die LINKE [ist] nicht auf unpolitische, rein pragmatische Sachentscheidungen reduzieren, sondern verlangt ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten!"

Mit dem Hinweis, dass Kommunalpolitik "nicht einfach Verwalten und Durchführen, nein, Kommunalpolitik ist immer Gestaltung! Und zwar Gestaltung unter schwierigen und widersprüchlichen Bedingungen" ist, wurde eine bessere Finanzausstattung der Kommunen unter den gestiegenen Anforderungen gefordert. Dazu heißt es in These 9. "Es ist dringend erforderlich, dass das Land den Kommunen mit Zuweisungen innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes nachhaltig und planungssicher eine Aufgaben adäquate Finanzausstattung zusichert. Diese muss einen selbstverwaltungsgerechten Gestaltungsspielraum mit einem hinreichend großen „freiwilligen“ Aufgabenbereich zulassen und Investitionen ermöglichen. Die Ausfinanzierung neuer oder im Umfang stark gestiegener kommunaler Aufgaben und Pflichten ist über einen präzisierten Mehrbelastungsausgleich in der Landesverfassung zu garantieren. Die Kreisumlage scheidet als „Rettungsschirm“ für Finanzierungsprobleme der Landkreise aus."

Die Kommunalpolitischen Leitlinien im Entwurf und die Thesen sind hier zum download nachlesbar.

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