Dudzak:„Über Parteigrenzen hinweg am anderen Sachsen arbeiten“

Zum gestern vorgestellten Leitantrag des Landesvorstandes an den Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der sächsischen LINKEN:

„Unsere Landesvorsitzende Antje Feiks hat im Sommerinterview mit der LVZ klar gemacht: Die kommende Landtagswahl wird eine Entscheidungswahl. Denn es werden sich nicht nur verschiedene Politikansätze gegenüberstehen, sondern ganze Gesellschaftsmodelle. Dass wir derzeit rechnerisch nicht über eine linke Regierung, über Rot-Rot-Grün, in Sachsen reden müssen, dürfte klar sein. Es muss darum gehen zu verhindern, dass Sachsen in Schwarz-Braun versinkt. Und dazu bedarf es klarer Signale der demokratischen Kräfte insbesondere im Mitte-Links-Lager.

Wenn die grüne Landesführung signalisiert, bereit zu sein, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften an einer Überwindung der CDU-Herrschaft in Sachsen zu arbeiten zu wollen, begrüße ich das ausdrücklich. Genau dieses Signal der Bereitschaft, für ein anderes Sachsen zu kämpfen, hat leider vor den vergangenen Wahlgängen gefehlt. Ich freue mich sehr, dass es nunmehr eine neue Generation in Verantwortung in dieser Partei zu geben scheint, die sich gemeinsam auf den Weg machen will.

Der gemeinsam erklärte Wille, ein anderes Sachsen als dieses gestalten zu wollen, eine gemeinsame Vision davon, wie dieses aussehen könnte, wäre erstmals ein greifbares Angebot an diejenigen im Lande, denen nach fast 30 Jahren CDU-Herrschaft schlichtweg die Vorstellung fehlt, wie es gemeinsam anders gehen könnte. Aus dieser Vorstellung kann der Wunsch und Wille zur Veränderung entstehen. Das ist unsere gemeinsame Chance.

Sachsen ist seit fast 30 Jahren eine neoliberale Testfläche: Hier wurden Niedriglohnmodelle ausprobiert, wurde Leuchtturmpolitik betrieben, unter deren Folgen viele Menschen und ländliche Regionen heute zu leiden haben. Gleichzeitig haben wir ein strenges Versammlungsrecht, das Freiheiten beschneidet, und auch das geplante Polizeigesetz sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. In Sachsen muss permanent um die Demokratie gekämpft werden. Es geht um nicht weniger als den Kampf für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch in Sicherheit und ohne existentielle Ängste leben kann. Das ist ein wirkliches Veränderungsprojekt. 

Die Aufgabe besteht nicht zuerst darin, an numerischen Mehrheiten zu arbeiten, sondern vielmehr darin, einen gesellschaftspolitischen Ansatz über die nächsten Monate und Jahre hinweg tragfähig zu machen, der auf gemeinsame Wertevorstellungen wie Humanismus und Gleichberechtigung aufbaut und diese durch konkrete Projekte aller, die nicht auf Ausgrenzung, sondern auf ein lebens- und liebenswertes Sachsen für alle Menschen setzen, untermauert. Anknüpfungspunkte dafür gibt es und diese sollten wir in den Mittelpunkt stellen. Ob es dann für ein solches Projekt reicht, steht auf einem anderen Blatt. 

Nunmehr ist es auch an der sächsischen Sozialdemokratie, sich zu verhalten und die andauernde Äquidistanz aufzugeben: Will sie sich dafür einsetzen, die bestehenden Verhältnisse im Freistaat zu überwinden und ein anderes, sozialeres, demokratischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten? Oder begnügt sie sich damit, im Zweifel wieder die Mehrheitsbeschafferin der CDU zu sein. Ich bin gespannt, welche Signale wir in den kommenden Monaten empfangen werden.“