"Dresden braucht bundesweit Hilfe gegen PEGIDA"
Rico Gebhardt
Nach den Protesten und Gegenprosteten des gestrigen Abends erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen:
"Natürlich freue ich mich, wenn 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen, davon allein 35.000 in Leipzig. Sie haben damit ein deutliches Signal gesendet für Weltoffenheit und Toleranz. Überall waren sie damit in deutlicher Überzahl, zeigten, dass Intoleranz, Rechtspopulismus und Rassismus keinen Platz in ihren Städten haben. Überall, bis auf Dresden. Dort versammelten sich 25.000 PEGIDA-Anhänger, 7.000 Gegendemonstranten hielten dagegen. Natürlich sind diese 25.000 nicht nur Dresdner gewesen. Längst hat sich die Stadt zur bundesweiten Pilgerstätte von PEGIDA entwickelt. Und dennoch müssen sich die Stadtgesellschaft und die Landespolitik fragen lassen, wieso Dresden dieser Anlaufpunkt ist.
Noch am Samstag rief die Staatsregierung zur Kundgebung für ‚Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander‘ auf. Auch hier folgten nach Veranstalterangaben 35.000 Menschen. Am Montag danach, wenn PEGIDA wieder läuft, ist die Mehrheit der Zivilgesellschaft aber nicht mehr präsent. Das alles ist auch ein Symptom des Zustandes dieser Landespolitik: Abwarten, aussitzen, abmoderieren und im Notfall scheinheilige Symbolik. Wenn die gleiche CDU-geführte Staatsregierung, die unter der Woche gegen den Winterabschiebestopp agitiert, sich als Abschiebemeister inszeniert und angesichts zunehmender rassistischer Übergriffe auf Asylsuchende eine SOKO 'Kriminelle Asylsuchende' bilden will, am Samstag für Weltoffenheit und Miteinander wirbt, dann ist das wenig glaubwürdig. Wenn jahrelang antifaschistischer und demokratischer Protest im Freistaat kriminalisiert wird dann steht der Aufruf zur Zivilcourage auf tönernen Füßen.
Herr Tillich, wenn Sie wollen, dass der Samstag nicht nur als reine Symbolpolitik wahrgenommen wird, dann müssen Sie Worten Taten folgen lassen. Hören Sie auf, auszusitzen und verändern Sie Ihre Politik: Mehr Herz, mehr Menschlichkeit, mehr Demokratie sind gefragt statt mehr warmer Worte. Es geht um eine neue Art der Politik: eine Politik der Beteiligung, die nicht nur aller vier, fünf Jahre zur Wahlurne ruft, sondern Menschen einbindet und Beteiligungsmöglichkeiten schafft. Und um das Ende der politischen Lebenslüge, dass das eigene Handeln alternativlos sei. Wenn Sie es ernst meinen, dann ist Ihr Platz nicht nur am Samstag auf dem Neumarkt, sondern jeden Montag an der Seite der Menschen, die gegen PEGIDA Gesicht zeigen. Ich zumindest weiß, wo ich Montagabend stehe.
Aber vor allen Dingen: Die Stadt Dresden wird dieses Problem nicht von alleine los. Wenn bundesweit rechte Menschen nach Dresden mobilisieren, dann brauchen wir Unterstützung aus dem ganzen Land, die zeigt: Was in anderen Städten nicht läuft, läuft auch in Dresden nicht!"
Kategorien: Pressemitteilung, Antirassismus, Sachsen
Ja warum haben denn die Herren die DDR abgeschafft ?
da war doch alles so wie hier gefordert.
Nur ein kleiner Unterschied, ohne Mauer ist dieses Paradies
nicht lange lebensfähig in der bösen Welt.
Es genügt nicht gegen PEGIDA zu sein und auf die Straße zu gehen. Das uns heute zur Kenntnis gegebene Papier des LV ist "gewogen und zu leicht befunden" worden. Was fehlt, ist, wofür wir bei allem Unmut zahlreicher Bürger mit der heutigen Politik der Parteien und der Merkel-Regierung sind; Dinge, die bei PEGIDA gar nicht auftauchen. Nur angedeutet: Für NATO-Austritt, gegen Waffenexporte, gegen Beteiligung des BRD-Militärs an Auslandseinsätzen, für 10 € Mindestlohn, für deutliche Mietpreisbremse, für Abschaffung der Hartz IV-Reformen, für derutliche Steuererhöhungen für Reiche, für grundlegende Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen, gegen TTIP, CETA und sonstige sogenannte Freihandelsabkommen, die nur auf Kosten von Staaten der Dritten Welt und schwächere EU-Staaten gehen, für entschieden höhere Löhne in Deutschland und Abbau der Exportförderung zugunsten der "Schuldnerstaaten" in Europa und anderswo. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Nach meiner Meinung agiert der Landesvorstand Sachsen zu defensiv und oft regelrecht angepaßt - mit Blick auf rot-rot-grün. Dieser Kurs ist für mich wie für viele der mir bekannten Genossinnen und Genossen regelrecht deprimierend.
Dem letzteren Teil der Aussage von Herr Gebhardt möchte ich ausdrücklich zustimmen. Die CDU ist eine Partei der Heuchler, der Egoisten, der Kapitalisten und der Lobbyisten.
Ich frage ernsthaft, wie lange wir uns das in Sachsen und im Bund noch gefallen lassen müssen- die Amerikanisierung unserer Gesellschaft. Amazon, Google, Facebook, Windows, Apple, McDonald, alle machen Umsatz und zahlen fast keine Steuern in D, NSA, CAI, US Basen, die mit Drohnen Morde in Auftrag geben. Das sind Straftaten, die auf und vom deutschen Boden ausgehen.
Nein- zu Pegida ist mir zu einfach. Immerhin schaffen es diese Leute 10 Tausende auf die Straße zu bringen! Warum schafft das die Linke nicht? Klar ist, nicht die Ausländer sind das Problem in Deutschland, klar ist, wir können keine Glatz- und Hohlköpfe unterstützen. Aber die große Mehrheit der Pegida- Mitläufer ist aus purer Not, Verzweiflung, Enttäuschung, ...auf der Straße. Es sind Themen wie Rente, HartzIV, arbeiten und davon nicht leben können und so wünscht sich manch einer, einen Menschen der noch weiter unten auf der sozialen Leiter steht- den Ausländer, die Muslime. Die Linke sollte nicht mit der CDU gegen Pegida demonstrieren, sondern mit den Unzufriedenen, den Entrechteten ( HarzIV), den Rentnern und Pflichtversicherten gegen die Allmacht der Konzerne und Banken kämpfen. Handlanger dieser Herrschenden sind CDU und die Presse, auch ARD und ZDF, inkl. eines Herrn Gniffke.
Warum sind wir nicht in der Lage 10 Tausende zur Demo zu mobilisieren mit folgenden Forderungen:
Austritt aus Nato und EU, EU Auflösung;
Verstaatlichung der Banken, keine Steuergelder mehr an private Banken,
Wer in D, Umsatz macht hat auch deutsche Steuern zu zahlen- Bsp, Amazon;
Auflösung aller USA - Militärbasen in Deutschland - Friedensvertrag mit den Alliierten;
Weg mit HartiV, Weg mit Zeitarbeit x-facher Verlängerung;
Echter Mindestlohn ab 10 € je Stunde ohne Ausnahme,
Gerechte lebensstandardsichernde Rente, Rentenformel von vor 2001 wieder herstellen;
Flüchtlinge menschlich behandeln, Solidarität üben, Straftäter ausweisen,
Striktes Verbot der Waffenlieferung in Krisengebiete,
Neuwahlen des Bundestages!
Strafanzeige gegen Schäuble, Merkel, Gauck, wegen Kriegshetze, Volksverhetzung, Geheimnisverrat (Schäuble), diese Leute müssen zum Rücktritt gezwungen werden!
Wenn TTIP, TISA ..und Co erst rechtskräftig geworden sind, können wir nichts mehr tun.
Artikel 146 des GG muss endlich verwirklicht werden- Neue Verfassung.
Eberhard Stopp - parteilos - Stadtrat in Rochlitz
Bist nicht der Einzige... Wir müssen was tun. Gemeinsam. Alle müssen mithelfen, das müssen wir selbst tun. Let it roll!!
Wahre und sinnvolle Worte, doch wer "vernimmt" sie? Leider nicht diejenigen , die angesprochen sind.
Auch aus unseren Reihen bin ich offensichtlich noch der Einzige.