16. November 2013

"Die Stunde der sozialen Vernunft in Sachsen ist gekommen"

In seiner politisch-programmatischen Rede auf dem 10. Landesparteitag der sächsischen LINKEN hat Partei- und Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt im Hinblick auf die Landtagswahlen ins Sachsen für eine Regierung ohne Beteiligung der CDU geworben.

Es sei eine Schande für Sachsen, dass das Land heute beispielsweise die mit Abstand niedrigsten Industriearbeiterlöhne in Deutschland habe, dass Sachsen das Land mit der höchsten Quote von Hartz-IV-Aufstockenden sei und es in Sachsen die längste Dauer von Erwerbsarbeitslosigkeit gäbe. Eine Schande sei auch, dass Sachsen das Land mit dem höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern in Förderschulen und den niedrigsten Eingliederungssätzen für Menschen mit Beeinträchtigung in ganz Deutschland sei. Die sächsische Linke habe dazu Alternativen: "Wozu sind wir da, wenn nicht dafür, dass es sich auf Erden und in Sachsen schöner lebt und liebt? Ohne Mauern der Benachteiligung, barrierefrei in jeder Hinsicht, als inklusive Gesellschaft, in der niemand am Rande stehen bleiben muss.", so Gebhardt und weiter: "Wir wollen eine starke, innovative sächsische Wirtschaft, die jedoch zugleich ihre soziale Verantwortung wahrnimmt." Deshalb sei es Zeit für einen Regierungswechsel.

Der CDU rief Gebhardt zu: "Meine Damen und Herren von der CDU, Sie ahnen zu Recht, dass Ihre Zeit als Regierungspartei in Sachsen abgelaufen ist. Und das ist auch gut so, da helfen auch keine Wahltermin-Tricksereien mehr auf Kosten der demokratischen Kultur!" Die Delegierten forderte Gebhardt auf, für einen Regierungswechsel zu kämpfen. "Die Stunde der sozialen Vernunft in Sachsen ist gekommen. Jetzt müssen wir ran! Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns zeigen, was in uns steckt! Sächsisch geht mit LINKS besser - ohne Hymne, aber mit Verstand!", so Gebhardt abschließend.

Kategorien: Parteitag, Sachsen, Pressemitteilung