15. March 2014

DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landtagswahlprogramm einstimmig

DIE LINKE. Sachsen hat sich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 gegeben. Das beschloss der heute auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens tagende 11. Landesparteitag einstimmig.

Zuvor hatten Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlgänge eingestimmt.

So verwies Klaus Lederer auf die bundesweite Bedeutung der bevorstehenden Landtagswahlen: „Das, was in Sachsen im August passiert, was in Thüringen und Brandenburg passiert, wird bundesweit von Bedeutung sein.“ Und weiter: „Wir müssen das politische Koordinatensystem nach links verschieben!“

Bodo Ramelow verwies auf die ähnlichen Herausforderungen, vor der DIE LINKE in Sachsen und Thüringen stehen würden. So müsse im Hinblick auf die zunehmende Aufgabenübertragung an die Kommunen die Finanzierung geklärt werden: „Wer will, dass die Kommunen Aufgaben übernehmen, der muss die Kommunen auch ausfinanzieren!“. Dies sei der LINKEN klar.

Katja Kipping stellte nochmal die Position ihrer Partei für die kommenden Europawahlen klar: „Wir haben in Hamburg eine wichtige Entscheidung getroffen: für uns kommt der Rückzug ins Nationale nicht in Frage.“

Zuvor hatte bereits der Landesvorsitzende Rico Gebhardt unter Anwesenheit des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig auf die Notwendigkeit eines politischen Wechsels hingewiesen. Bei allen programmatischen Differenzen DIE LINKE, SPD und Grüne die Vision einer humanen Gesellschaft und ein gemeinsames Wertefundament. Gebhardt: "Wenn wir diesen Fakt nicht verschweigen, dann geben wir den Menschen in Sachsen die Chance, eine politische Wechselstimmung zu entwickeln, denn dann wissen sie, wer mit wem und wozu den Politikwechsel in Sachsen schaffen kann!"

Nach der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms will DIE LINKE. Sachsen auch personell die Weichen für den Landtagswahlkampf stellen. Dazu findet am 5. und 6. April eine LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste nach Leipzig statt.

DIE LINKE. Sachsen ist mit 9.700 Mitglieder die zweitgrößte politische Partei in Sachsen und stellt die stärkste Oppositionsfraktion im sächsischen Landtag.

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