Colditz: Verhalten der sächsischen Polizei inakzeptabel

Anlässlich der Geschehnisse im Verlauf der Gegendemonstration auf dem Dresdner Altmarkt am 13.02.2018 erklärt Christopher Colditz, Landesvorstandsmitglied der DIE LINKE. Sachsen:

„Die Ereignisse auf dem Altmarkt machen uns fassungslos. Die sächsische Polizei hat einmal mehr offenbart, dass ‚sächsische Verhältnisse‘ keine leere Phrase ist. Bereits zu Beginn der Demonstration zeigte sich, dass die Polizei die Situation nicht unter Kontrolle hatte und mit der Trennung von Demonstrant*innen sowie Gegendemonstrant*innen überfordert war. Dies sollte sich auch im weiteren Verlauf des Abends nicht ändern.

Das Verhalten einiger Beamt*innen im Verlauf des gestrigen Abends, kann einfach nur als verantwortungslos und inakzeptabel bezeichnet werden. Einigen Beamt*innen scheint nicht bewusst zu sein, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit auch das Recht auf Gegenprotest impliziert. Es kam zu ungeahndeten Angriffen von AfDSympathisant*innen auf Pressemitarbeiter*innen und Gegendemonstrant*innen, einer unnötigen Einkesselung und Gewalt gegenüber Demonstrant*innen und der mutmaßlichen Äußerung eines Beamten, der sich solidarisch mit Gewalttätern zeigte und deren
Verhalten mit: „Hoffentlich schlägt er hart zu“ kommentierte. Diese Fälle verdeutlichen die Grundhaltung einiger Beamt*innen, die sich bereits bei vielen Demonstrationen zeigte und süffisant als ‚sächsische Verhältnisse‘ bezeichnet wird. Hier handelt es sich um ein Verhalten bei staatlichen Akteuren, das eine klare Positionierung gegen gewaltbereite, rechte Strukturen vermissen lässt.

Wir verurteilen scharf, dass die sächsische Polizei nicht in der Lage ist, Gegendemonstrant*innen und Pressevertreter*innen zu schützen. Im Gegenteil, bei einigen Akteur*innen der sächsischen Polizei zeigt sich ein latentes antidemokratisches und gewaltbereites Verhalten, welches seitens der sächsischen Polizei nicht geduldet werden darf und entsprechend sanktioniert werden muss.“