21. August 2017 Rico Gebhardt, Caren Lay

"CDU geriert sich im Wahlkampf als Staatspartei"

Nutzt die CDU ihre Machtposition im Freistaat, um ihren Kandidierenden zur Bundestagswahl einen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern zu verschaffen? Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die Öffentlichkeitsarbeit von Roland Ermer, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 156 – Bautzen anschaut. Dort berichtet er von einem Besuch bei der Landesfeuerwehrschule in Nardt gemeinsam mit dem Staatsminister Fritz Jäckel. Caren Lay, Direktkandidatin der LINKEN, war ein solcher Besuch in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete noch vor kurzem mit Verweis auf den kommenden Bundestagswahlkampf verwehrt worden.

Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN: "Es ist befremdlich, dass ein CDU-Direktbewerber ohne irgendeine Funktion an einem offiziellen Besuchs des Chefs der Staatskanzlei teilnimmt. Zumal dieser Termin Teil der offiziellen wöchentlichen Terminplanung der Staatsregierung war. Der Eindruck, dass die Teilnahme etwas mit dem Parteibuch und der anstehenden Wahl zu tun haben könnte, lässt sich jedenfalls nicht vermeiden."

Caren Lay ergänzt: "Fairness im Wahlkampf muss sein! Es kann nicht sein, dass die CDU ihre Macht als Regierungspartei ausnutzt, um ihren Kandidaten – und nur ihn – im Wahlkampf zu unterstützen. Mir als gewählter Abgeordneter wurde erst kürzlich der Besuch der Feuerwache der Stadt Bautzen im Stadtteil Gesundbrunnen im Rahmen meiner Sommertour verweigert. Mit dem fadenscheinigen Argument, es sei ja bald Wahlkampf und da könne ja jeder kommen. Eine klare Ungleichbehandlung der Wahlkämpfenden gehört zügig abgestellt."

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