Zur Neuwahldebatte
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne sind mit dem Ausstieg der FDP am gestrigen Abend gescheitert. Seitdem ist viel von Neuwahlen die Rede. Deshalb wollen wir uns mit diesem Schreiben an euch wenden, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement es erst vor wenigen Wochen ermöglicht haben, dass DIE LINKE in Sachsen flächendeckend Präsenz zur Bundestagswahl gezeigt hat.
Die Ära Merkel scheint sich dem Ende entgegen zu neigen. Die FDP ist gestern in die Sondierung gegangen mit dem klaren Ziel, auszusteigen. Das Statement dazu lag fertig in der Tasche. Jenseits davon, wäre jeder Kompromiss dieser drei Parteien einzig und allein dafür geeignet gewesen, soziale Spaltung weiter zu verschärfen, die Entdemokratisierung weiter voranzutreiben und letztlich damit weiter an Frustration und Entsolidarsierung zu ‚arbeiten‘.
Es ist aus unserer Sicht zu früh, zu schauen, ob Schal und Handschuh noch intakt sind, um sich auf den Winterwahlkampf einzustellen. Niemand kann aktuell mit Sicherheit sagen, ob und wann es zu Neuwahlen kommen wird. Fakt ist: Der Bundestag ist nicht einfach aufzulösen. Das Wahlverfahren ist nach Artikel 63 GG klar geregelt und der Bundespräsident hat in seinem Statement vor der Hauptstadtpresse klar gemacht, dass sein Ziel darin besteht, Neuwahlen zu verhindern. Schon deshalb wird er dem Bundestag nicht kurzfristig eine/einen KandidatIn zur Wahl vorschlagen. Allen Forderungen nach Neuwahlen zum Trotz.
Wir sind als Partei nicht Herrin des Verfahrens. Wir müssen uns aber auf alles einstellen und wir sind als Partei auch auf Neuwahlen vorbereitet. Wir sind die einzige Partei, die ihre Wahlkämpfe flächendeckend ehrenamtlich bestreitet und auf die Kraft ihrer Mitglieder und SympathisantInnen setzen kann. Egal, was passiert: Zeigen wir jetzt Stärke und Geschlossenheit und gehen die kommenden Herausforderungen gemeinsam an.
Antje Feiks
Landesvorsitzende
Thomas Dudzak
Landesgeschäftsführer
Kategorien: Wahlen
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