Zu Petry: "Muss die Landtagswahl wiederholt werden, bezahlt uns das die AfD"

Antje Feiks auf dem 12. Landesparteitag

Ihre Erklärung vor dem Wahlprüfungsausschuss schloss Frauke Petry, Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD, gestern mit der Formulierung, dass sie keine Bedenken gegen eine Wahlwiederholung habe, sollte der Ausschuss zum Ergebnis kommen, dass die Landtagswahl 2014 auf Grund von Verfahrensfehlern der AfD für ungültig erklärt werden müsse. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

"Sehen wir mal von der Respektlosigkeit und fehlende Kooperationsbereitschaft ab, die Frau Petry gestern gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss zeigte. Beachten wir nicht weiter, wie dreist es eigentlich ist, so unvorbereitet bei einer offiziellen Anhörung zu erscheinen. Die Schamlosigkeit, angesichts potentieller eigener Verfehlungen auf einen neuen Urnengang zu spekulieren, ist kaum zu überbieten. Frau Petry hat gestern eingeräumt, dass die AfD die Streichung bewusst und in Abwägung möglicher Konsequenzen getroffen hat.

"Ihr Verhalten gestern vor dem Ausschuss und die schon fast an Amnesie grenzenden Erinnerungslücken in ihren Ausführungen, haben aus unserer Sicht nicht dazu beigetragen, den Verdacht einer unzulässigen Streichung des Kandidaten von der Landesliste auszuräumen. So konnte sie nicht überzeugend darstellen, welche hinreichenden Gründe für eine solche Streichung vorgelegen haben sollen. Sollte letztlich gerichtlich die Ungültigkeit der Wahl auf Grund eines Fehlverhaltens der AfD festgestellt werden müssen, dann wird dieser Fall für die AfD nicht bedenkenlos bleiben.

Neben dem potentiell entstandenen Schaden für unsere Demokratie steht ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden für die politischen Mitbewerber im Raum, die vielen tausend Stunden ehrenamtlichen Engagements nicht mitgerechnet. Allein bei uns belaufen sich die Aufwendungen für den Wahlkampf auf eine halbe Millionen Euro. Wir zumindest werden deshalb prüfen, im Falle einer möglichen Wahlwiederholung den Schaden bei der AfD einzutreiben. Das sei Frau Petry versprochen."

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