Wohin führen LINKE, die anderen und die Rechten?

Wir eiern nicht rum!

Jetzt in Sachsen zeigen, wie es in Deutschland humaner und fairer zugehen kann!

Es herrscht in Sachsen wie in ganz Deutschland keine "Flüchtlingskrise", sondern eine soziale Krise, die mit "Globalisierung" schöngeredet wird. Sparkonten bringen den Menschen keinen Ertrag mehr. Von vielen Löhnen kann man kaum menschenwürdig leben. Die zu niedrigen Einkommen von heute verhindern nicht die Altersarmut von morgen.

In Sachsen stehen die wenigen wirtschaftlichen Leuchttürme und ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel - Stichworte aktuell: Vattenfall, Bombardier, VNG, VW Sachsen usw. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner wissen nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen können. Viele Arbeitslose müssen sich gegenüber dem Amt "nackig machen", während die Riesengewinne der Profiteure der Finanzkrisen geschont werden.  

Mensch im Mittelpunkt, nicht "blinde Marktkräfte"

Das ist das Ergebnis einer Politik, die scheinbar "blinden Kräften des Marktes" gehorcht und dem Vermögen mehr dient als den Bedürfnissen. Ob Steuererleichterungen für großes Kapital oder die Schikanen von Hartz IV – CDU, SPD, FDP und GRÜNE haben dabei in den letzten Jahrzehnten leider tatkräftig mitgemacht. Ergebnis ist: Immer mehr Menschen trauen dem "System" nicht mehr über den Weg. Wir auch nicht!

Für uns LINKE steht nämlich der Mensch im Mittelpunkt. Der Mensch, der von seiner eigenen Arbeit leben muss. Der Mensch, der Anspruch auf eine Rente hat, die seiner Lebensleistung entspricht. Der Mensch, dessen Menschenwürde durch Arbeitslosigkeit und Hilfsbedürftigkeit nicht verletzt werden darf. Der Mensch, der vor Krieg und Not zu uns geflüchtet ist und für seine Familie und sich ein neues Leben aufbauen will.  

Garantierte soziale Sicherheit, kein Leben in Angst vor Armut  

Wir stehen ein für die vier Garanten grundsätzlicher Gleichheit in unserer Gesellschaft:

• eine Schule für alle bis mindestens Klasse 8,
• eine Bürger_innenversicherung für alle,
• eine solidarische Mindestrente für alle,
• eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.

Wir LINKE kämpfen dafür, dass keine Region als provinziell abgestempelt wird. Keine Gemeinde darf „abgehängt“ werden. Die Ziele unserer Politik sind:

• Es muss überall gleich viele gute Gründe geben zu bleiben, nur andere.
• Jeder Ort in Sachsen muss  als Wohn- und Lebensort für Beschäftigte der gewerblichen Wirtschaft attraktiv genug sein.
• Es darf im öffentlichen Personennahverkehr keine weißen Flecken geben.
• Flüchtlinge wollen wir als neue Landbewohner_innen gewinnen.

Einheimische und Geflüchtete: Hand in Hand für die Heimat

Viele kennen noch „Die Kinder von Golzow“, die längste Dokumentation der Filmgeschichte. Die dadurch berühmt gewordene Schule in diesem brandenburgischen Dorf ist durch die gezielte Ansiedlung zweier syrischer Familien gerettet worden. Das gibt es auch bei uns in Sachsen die große Chance, bedrohte öffentliche Daseinsvorsorge mit Hilfe von Menschen, die zu uns kommen, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Ein schönes Beispiel ist auch die ungarische Ärztin, die vom ehemaligen Bürgermeister aus Arzberg mit Mann und fünf Kindern in die Gemeinde „geholt“ worden ist und so neben der Praxis auch noch die bedrohte Grundschule gesichert hat. Zugleich können so Regionen verjüngt und Nachwuchs nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die soziale Infrastruktur (z.B. Freiwillige Feuerwehr!) gewonnen werden.

Staat muss Menschen dienen, Befreiung von Bürokratie!

Wir machen uns dafür stark, dass die Landespolitik planmäßig Gegenden in Sachsen dabei unterstützt, Flüchtlingsfamilien zu integrieren. Das klappt aber nur mit Bürokratieabbau, den unsere Handwerksbetriebe ebenso gut gebrauchen können wie alle Menschen, die „Kunden“ der Jobcenter sind. Schon bisher umfasste die durchschnittliche Akte für Menschen mit Hartz-IV-Bezug sage und schreibe 650 Seiten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses System nun auf zu uns kommende Menschen zu übertragen, die oft schon nach wenigen Tagen in Deutschland mit mehr behördlichem Papierkram konfrontiert sind als zuvor in Jahrzehnten. Wir haben keine Geflüchteten-, sondern eine Bürokratiekrise.

Links oder rechts, die Frage heißt: Soziale Sicherheit oder Verunsicherung

Bleiben die Flüchtlinge bei uns, können wir mit ihnen zusammen die sozialen Krisen auflösen, die unsere Gesellschaft ohne sie auch schon hatten. Dafür hat Angela Merkel zwar keinen Plan, aber mit Druck von links – für soziale Sicherheit – können wir das schaffen. Druck von rechts stärkt dagegen mit der AfD nur eine Partei, die gegen den Mindestlohn ist, reiche Erben bevorzugt und die Arbeitslosenversicherung privatisieren will.

Friedenspolitik ist wirksamste Waffe gegen Fluchtursachen

Nicht zu vergessen: Der Kampf gegen die Fluchtursachen geht uns also alle an! Syrien ist Spielball in einem brutalen Konflikt um den globalen Markt von Erdöl und Erdgas und politische Macht auf der Welt. Die Großmächte habe viel zu verlieren, hinzu kommen die Strippenzieher im Hintergrund. Wir bleiben dabei: Militärisches Mitläufertum der Bundesrepublik Deutschland verschärft die Fluchtursachen. Das gilt ebenso für Merkels Pakt mit dem demokratischen Despoten Erdogan, der die kurdische Bevölkerung bombardiert und den IS-Terror als heimlichen Verbündeten nutzt.

Ihr Rico Gebhardt  

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Kategorien: Sachsen, Soziales, DIE LINKE.