15. March 2014

Willkommen in Sachsen! Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zurückdrängen!

Die Konflikte vor allem im Süden der Welt, angeheizt durch die Politik der Länder des reichen Nordens, gefördert durch die Außenpolitik der EU und den durch sie betriebenen Ausbau Europas zu einer Festung, führen zur massenhaften unfreiwilligen Migration von Millionen Menschen. Die übergroße Mehrheit dieser vor Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen findet Zuflucht in den ebenfalls armen Nachbarstaaten. Nur einer kleinen Minderheit gelingt es, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen.

Die NPD in Sachsen greift gegenwärtig verzweifelt nach ihrem letzten Strohhalm, indem sie rassistische Stimmungen gegen die Flüchtlinge aufgreift und schürt. Die Neonazis in Sachsen wissen sehr genau, dass ihre Mobilisierungschancen beim Thema Migration und Flüchtlinge so gut wie bei keinem anderen sind, da der Rassismus in Teilen der Bevölkerung noch immer fest verankert ist. Die Aufmärsche in Schneeberg gegen Flüchtlinge stellen nur die Spitze des Eisberges dar.

Die schwindenden Chancen der NPD auf einen neuerlichen Einzug in den Sächsischen Landtag führen dazu, dass nunmehr die Hetze gegen die Flüchtlinge und gegen eine humane Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt ihres öffentlichen Auftretens rücken. Wir als LINKE sehen mit großer Sorge, dass mit dem heutigen Tag in Bautzen eine ganze Serie von öffentlichen Auftritten der NPD beginnt, bei der für ihr menschenverachtendes Gedankengut geworben werden soll. Dabei sind gerade Klein- und Mittelstädte ausgewählt worden, da die Neonazis dort einen weniger ausgeprägten Widerstand vorzufinden erwarten. Und fast zeitgleich findet ebenso am heutigen Tag in Chemnitz eine rassistische Demonstration, ausgehend von der Gruppierungen "Pro Chemnitz", rund um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende statt.

Wir als Landesverband Sachsen der LINKEN werden gemeinsam mit allen geeigneten Bündnispartnern wo immer möglich dieser Strategie der Neonazis offensiv entgegentreten. Wir werden ihnen zeigen, dass sie nirgends ungestört rassistische Hetze verbreiten können. Wir als Landesparteitag der LINKEN begrüßen deshalb die heutigen Demonstrationen gegen die NPD-Kundgebung in Bautzen und gegen die Demonstration in Chemnitz. Wir sehen die Notwendigkeit, in den kommenden Wahlkämpfen dieses Jahres dem Widerstand gegen alle Formen der Ideologien der Ungleichheit einen zentralen Platz zu geben. Wir wollen eine menschliche Flüchtlingspolitik – in den Kommunen ebenso wie im Freistaat, in Sachsen ebenso wie in ganz Europa. Uns ist dabei sehr bewusst, dass diese rassistische Politik nicht nur von den offenen Neonazis wie der NPD betrieben wird. Eine wichtige Rolle spielt sie ebenso bei der so genannten „Alternative für Deutschland“ (AfD), die in vielen Bereichen ähnliche Inhalte in anderer Verpackung verkauft.

Wir als LINKE werden auf genau diese problematischen Inhalte in den kommenden Monaten hinweisen. Wir werden deutlich machen: DIE LINKE steht für die Zurückdrängung von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt! DIE LINKE steht für die gesellschaftliche Ächtung der Organisationen der Neonazis! Wir belassen es nicht bei Appellen; wir lassen den Worten Taten folgen. Heute in Bautzen und Chemnitz, übermorgen in Zwickau, Glauchau und Döbeln.

Beschluss des 11. Landesparteitages am 15. März 2013 im Flughafen Dresden

Kategorien: Sachsen, Antifaschismus, Antirassismus