09. November 2015 Antje Feiks

"Unser unzweideutiges Bekenntnis zum Grundrecht Asyl nicht in Abrede stellen"

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten äußerte die grüne Landessprecherin Christin Bahnert in ihrer Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen am Wochenende, die Grünen seien "die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl steht." Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:  

"Um Frau Bahnerts Gedächtnis einmal aufzufrischen: Im Bundestag schafft es die grüne Fraktion mehrheitlich nicht, gegen den neuerlichen 'Asylkompromiss' der Bundesregierung zu stimmen. In Hessen stimmt ein grüner Landesparteitag ausdrücklich zu, trotz inakzeptabler Ausweitung angeblich 'sicherer Herkunftsstaaten'. In Thüringen versuchen Grüne im Gleichklang mit der SPD unsere Genossen dazu zu nötigen, ihren Widerstand gegen den 'Asylkompromiss' aufzugeben. In Baden-Württemberg rechtfertigt ein grüner Ministerpräsident die Vereinbarungen und will zustimmen und ein grüner Oberbürgermeister sinniert über ein Verbot des Familiennachzugs, fordert Obergrenzen und will Unterbringungsstandards weiter senken.

Vielleicht meinte Frau Bahnert ja auch, die sächsischen Grünen seien die Einzigen in ihrer Partei, die ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl stehen. Dann allerdings wären vielleicht mal ein paar deutlichere Worte ihres Landesverbandes in der Debatte der Bundespartei angebracht. Wir jedenfalls lassen uns unser klares und unzweideutiges Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl auch von einer grünen Landessprecherin nicht in Abrede stellen."

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